Nachdem das Europäische Parlament Anfang Dezember den Kompetenzstreit über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) geklärt hat, stehen nun auch die Berichterstatter für den Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und den Industrieausschuss (ITRE) fest. Diese verhandeln das Gesetz im Parlament in mitberatender Funktion. Wie erwartet geht der Bericht im ITRE an die EVP-Fraktion (Europe.Table […]
Sorgfaltspflichten für Pornoplattformen “Ein großer Gewinn für Mädchen und Frauen heute“, twitterte Alexandra Geese, IMCO-Schattenberichterstatterin für die Fraktion Grüne/EFA, gestern Abend im Anschluss an die Abstimmung der Kompromissvorschläge zum Digital Services Act. Ihr Vorschlag, Plattformen mit überwiegend nutzergenerierten pornografischen Inhalten besondere Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, war angenommen worden. Geese hatte vor der Abstimmung selbst von einer 50-50 […]
Sie beschäftigte sich schon mit den rechtlichen Dimensionen der digitalen Welt, als dort nur eine kleine, eingeschworene Community durchblickte: Cornelia Kutterer ist seit über zwanzig Jahren vom Fach. Und seit dreizehn davon bei Microsoft. Als Senior Director, Rule of Law, Responsible Tech & Competition, European Government Affairs leitet sie ein Team, das sich mit den […]
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz sollten nach Einschätzung von Fachleuten des Centrums für Europäische Politik (cep) nachgebessert werden. Es sei zwar richtig, für Hochrisiko-KI-Systeme besonders strenge Vorgaben zu machen, schreiben die cep-Experten Matthias Kullas und Lukas Harta in einer neuen Analyse. Allerdings sehen sie noch etliche Schwächen in dem Verordnungsentwurf, die […]
Künstliche Intelligenz (KI) wird von der deutschen Bevölkerung zunehmend positiv gesehen. Aktuell geben fast drei Viertel (72 Prozent) der Bürger:innen in Deutschland an, dass sie Künstliche Intelligenz ausschließlich (27 Prozent) oder eher (45 Prozent) als Chance sehen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 68 Prozent. 13 Prozent sehen in KI derzeit eher eine […]
Was lange währt, wird endlich gut? Im Streit darüber, welcher Ausschuss im Europaparlament wie an den Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) beteiligt ist, gab es gestern Abend, nach sieben Monaten Kompetenzstreit, eine Einigung. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat beschlossen, die Federführung für das Gesetzesvorhaben zwischen dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Ausschuss für […]
Wer verhandelt was? Es ist wohl eine der wichtigsten Fragen im Europaparlament. Erste Ebene: die Ausschüsse. Zweite Ebene: die Berichterstatter. Je bedeutender und publikumswirksamer ein Gesetzesvorhaben ist, desto umkämpfter. Wer die nötige Fach-Kompetenz hat, steht dabei oft leider nicht an erster Stelle – vor allem bei der Frage der Berichterstatter. Denn ein Bericht bedeutet Profilierung, […]
Susanne Dehmel ist seit sieben Jahren Mitglied der Geschäftsleitung des Branchenverbands Bitkom und verantwortet dabei mit Recht, Sicherheit und dem Thema Künstliche Intelligenz für den Verband und seine Mitglieder zentrale Bereiche. Die Themen, aktuell vor allem Künstliche Intelligenz (KI), bringen viele Berührungsspunkte mit den laufenden Diskussionen in Brüssel mit sich. “Nach unserer Auffassung sind sowohl […]
Der sogenannte “Strategische Kompass” wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erarbeitet; er soll im März 2022 verabschiedet werden. Bis dahin sei noch mit zahlreichen Änderungen an dem 32-seitigen Entwurf zu rechnen, heißt es in Brüsseler Ratskreisen.Fest steht aber schon jetzt, dass die EU ihre Kapazitäten im Bereich der Informationstechnik und des Internets ausbauen will. Denn […]
In den vergangenen Monaten war in diesem Newsletter immer wieder von den sogenannten “Dark Patterns” die Rede, die mittlerweile im Fokus vieler Gesetzgeber stehen. Hierbei handelt es sich um Design-Tricks, die zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt werden.Es gibt zahlreiche Gesetzesvorhaben, die das Problem angehen sollen. Etwa der Digital Services Act: “Dark Patterns sollten […]