Marco Buschmann

Richterbund: Justiz soll unabhängiger werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren zu streichen. Vor dem Hintergrund der Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in Europa warnt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit Table.Media, dass “es in Deutschland keine gesetzlichen Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben” dürfe. Die […]

EU-Politik: FDP blockiert Entscheidungen. Die FDP sorgt einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte einen Brief an die übrigen EU-Staaten, in dem er seine Kritik an der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie ausgiebig begründete, ohne dies zuvor in der Bundesregierung abzustimmen. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. […]

Justizministerium: Verdacht auf Ämterpatronage. Im Bundesjustizministerium herrscht Verärgerung über die Beurteilungspraxis an der Hausspitze. Am Montag berichtete der Personalrat in einem Schreiben an alle Mitarbeiter des Hauses von seinem Verdacht, dass die Regeln bei der jüngsten Beurteilungsrunde nicht eingehalten worden seien. “Die vorgelegten Daten lassen uns fragend zurück”, heißt es in dem Schreiben, das Table.Media […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): “Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr.”In der Bundesregierung sind die Bemühungen um eine Zustimmung zur EU-Lieferketten-Richtlinie nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, die FDP sei nicht bereit, den […]

Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen. Die SPD sieht in den von Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkten zur Verantwortungsgemeinschaft Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es den Sozialdemokraten insbesondere um den Aspekt der sozialen Absicherung. “Verantwortungsübernahme bedeutet immer auch unbezahlte Care-Arbeit”, sagte der zuständige Berichterstatter Jan Plobner. Die Pläne des Justizministers sähen allerdings eine zu hohe Flexibilität vor. In Frankreich […]

Lieferkette: Ampel streitet wieder. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann wollen den Entwurf eines EU-Lieferkettengesetzes “nicht mittragen”. Dies teilten sie am Donnerstag mit. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthalten, was wie eine Nein-Stimme gewertet würde. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte umgehend ein Entlastungspaket vor, das der FDP doch noch eine […]

Geschlechtsspezifische Gewalt: Offener Brief an Buschmann. 100 namhafte Frauen fordern in einem offenen Brief an Marco Buschmann, der am Dienstag veröffentlicht werden soll, dass er und die Bundesregierung deren “Blockade-Haltung” zu einer EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt beenden. Der Richtlinienentwurf, der als historischer Schritt gilt, soll Frauen online und analog besser schützen; vor Stalking, Mobbing oder […]

Mit Bittermiene stand Olaf Scholz vor den Mikrofonen, neben sich den Ministerpräsidenten, im Hintergrund die am Ufer der Aller geschichteten Sandsäcke. Ob es das Entsetzen war in Anbetracht der Wassermassen oder das Bemühen, im Rahmen einer Beinahe-Katastrophe keine falschen Bilder zu produzieren, blieb unbekannt. “Das Wetter, die Natur fordern uns heraus”, formulierte er vorsichtig. Der […]

Karl Lauterbach steht im Ruf, einsame Entscheidungen zu treffen und diese mit der Selbstgefälligkeit des Besserwissenden zu verteidigen. Im Ringen um die Legalisierung von Cannabis zeigt sich freilich eine ganz andere Qualität des Sozialdemokraten: Loyalität. Denn die Entkriminalisierung der Droge war ein Herzensliegen von Grünen und Liberalen, bis sie im Koalitionsvertrag der Ampel landete und […]

Koalition: Buschmann zieht kritische Bilanz. “Wir können nicht zufrieden sein”, bekennt Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit Table.Media, und zwar unabhängig von den Leistungen der Ampel-Koalition. Im Hinblick auf die AfD dürfe es nicht sein, dass sich die Wähler von Parteien überzeugen ließen, die ein Problem mit der Verfassung haben. “Jeder ordentliche Demokrat in diesem […]