US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff beraten diese Woche in Paris mit europäischen Amtskollegen über den Ukraine-Krieg und ein Atomabkommen mit Iran. Das Treffen in der französischen Hauptstadt findet Mittwoch und Donnerstag statt, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.Rubio und der französische Außenminister Jean-Noel Barrot treffen sich laut französischen Diplomatenkreisen am Donnerstag. […]
Die USA beabsichtigten nicht, die Nato zu verlassen, betonte Marco Rubio bei seinem ersten Auftritt im Hauptquartier des Bündnisses. Die Vereinigten Staaten seien in der Militärallianz so aktiv wie nie zuvor. Ein Teil der Hysterie und der Übertreibungen in den globalen und einheimischen Medien sei nicht gerechtfertigt, sagte der US-Außenminister an der Seite von Nato-Generalsekretär […]
Die USA hätten keine Pläne, ihre Truppen aus Europa abzuziehen, sagte Mark Rutte vor dem Treffen der Nato-Außenminister heute in Brüssel. Auch auf die Frage, ob an den Medienberichten etwas dran sei, dass die USA auf den Posten des Alliierten Oberkommandierenden in Europa (Saceur) verzichten könnten, reagierte der Nato-Generalsekretär ausweichend. Er werde nicht zu Gerüchten […]
Nach der jüngsten Festnahme der türkischen Doktorandin, Rumeysa Özturk, an der Tufts Universität bei Boston, hat Außenminister Marco Rubio eine scharfe Warnung an alle ausländischen Studierende mit einem Visum gerichtet. Wer mit einem sogenannten F-1-Visum in die USA zum Studium eingereist sei und Unruhe stifte, dem werde das Visum entzogen. “Und wenn Sie Ihr Visum verloren haben, […]
Der X-odus im Jahr 2025 nimmt zunehmend institutionelle Züge an. Nachdem Eigentümer Elon Musk der AfD ein Interview gegeben hatte, verließen 63 deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen die Plattform. Bislang haben auch 80 französische NGOs und Organisationen X boykottiert, und auch Redaktionen sowie journalistische Verbände – darunter die Europäische Journalisten-Föderation mit 320.000 Mitgliedern – ziehen sich zunehmend […]
Die US-Regierung hat am Freitag Sanktionen gegen mehrere thailändische Beamte angekündigt. Diese seien an der Abschiebung von mindestens 40 Uiguren nach China beteiligt gewesen, wo den Mitgliedern der muslimischen Minderheit nach Angaben Washingtons Verfolgung droht. Die Visabeschränkungen könnten die betroffenen ehemaligen und derzeitigen Beamten Thailands daran hindern, in die USA zu reisen. Das Außenministerium gab […]
Die wenigsten in Brüssel können ein Foto ihres Chefs mit Donald Trump in der Air Force One vorzeigen. Bernd Biervert, der Kabinettschef von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, hat das Bild aus dem Flugzeug im Handy gespeichert. Sichtlich gut gelaunt steht der Slowake neben einem genauso gut gelaunten US-Präsidenten.Im Mai 2019 war das. Šefčovič, damals als EU-Kommissar für […]
Kaja Kallas wird heute beim Außenrat die Minister wieder drängen, “mehr für die Ukraine zu tun”. Die Ukraine müsse dringend in eine Position der Stärke gebracht werden, sagte eine hochrangige Beamtin im Vorfeld. Auf dem Tisch ist ein überarbeiteter Vorschlag der Außenbeauftragten, wie die Waffenhilfe weiter hochgefahren werden kann. “Die teilnehmenden Staaten werden ermutigt, der […]
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei der Schuldenbremse und dem Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig.“Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und nicht im Widerspruch zur Position der Union”, sagte er im Gespräch mit Michael Bröcker. […]
Das Vertrauen zwischen den USA und der Ukraine scheint wiederhergestellt zu sein: Nach einem langen Tag voller Gespräche zwischen ukrainischen und US-Vertretern in Saudi-Arabien sind sich zumindest Kyjiw und Washington einig, dass nun Russland am Zug ist. Die USA wollen sofort wieder Militärhilfe leisten und geheimdienstliche Informationen mit der Ukraine in ihrem Kampf gegen den […]