Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Staaten in einem eindringlichen Appell zu massiver Verstärkung ihrer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten aufgerufen. “Europa braucht seine eigenen Streitkräfte”, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz – und verwies auf die Stationierung zusätzlicher russischer Waffensysteme in Belarus. “Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für […]
Südafrika wird seine Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump weiterverfolgen. In der vergangenen Woche hatte Trump als Vergeltung für ein neues Landnutzungsgesetz und die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eine Verfügung unterzeichnet, die die “Einstellung der ausländischen Hilfe oder Unterstützung” für Südafrika vorsieht. Der […]
Die neue US-Regierung dürfte bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) keine neuen konkreten Friedenspläne für die Ukraine vorlegen. Der MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen sprach am Montag in Berlin von einer möglichen Debatte über “Konturen” eines solchen Friedensplans. Als maßgeblicher Vertreter der USA soll in der bayerischen Landeshauptstadt Vizepräsident J.D. Vance auftreten. Außenminister Marco Rubio […]
Panama hat offiziell den Rückzug aus dem chinesischen Belt-and-Road-Infrastrukturprogramm angekündigt, das auch als Neue Seidenstraße bekannt ist. Der panamaische Präsident José Raúl Mulino teilte mit, die Botschaft des Landes habe der chinesischen Regierung gegenüber den Rücktritt von der Mitgliedschaft erklärt. Das Abkommen wird alle drei Jahre automatisch erneuert, kann aber binnen einer 90-Tage-Frist gekündigt werden.Die […]