Mario Draghi

Die Rechtsaußen-Spitzenkandidatin bei der italienischen Parlamentswahl, Giorgia Meloni, will im Falle ihres Sieges nach eigenen Angaben die EU-Haushaltsregeln einhalten. “Wir wollen eine andere italienische Haltung auf der internationalen Bühne – zum Beispiel im Umgang mit der Europäischen Kommission“, sagte die Parteichefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Das bedeutet nicht, dass wir Europa […]

Rückschlag für das das linke Lager in Italien wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl: Die Partei Azione will das erst vor wenigen Tagen gebildete Mitte-Links-Wahlbündnis (Europe.Table berichtete) vor dem Urnengang Ende September wieder verlassen. “Dies war die schmerzhafteste Entscheidung meines Lebens”, sagte Parteichef Carlo Calenda am Sonntag dem staatlichen Fernsehsender Rai Tre. Er begründete den […]

Nach der Entscheidung zur Auflösung der beiden Parlamentskammern in Italien ist das Datum für die vorgezogene Wahl 2022 auf den 25. September festgelegt worden. Das wurde während einer Sitzung des Ministerrats am Donnerstagabend in Rom mitgeteilt, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos unter Berufung auf Teilnehmer berichteten. Der zurückgetretene, aber noch amtierende Regierungschef Mario Draghi […]

Die Rechtsparteien Forza Italia von Silvio Berlusconi und Lega Nord von Matteo Salvini haben sich von Premierminister Mario Draghi abgewandt und am Mittwochmorgen erklärt, dass sie sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte, die bereits in der vergangenen Woche der größte Verursacher der Regierungskrise war (Europe.Table berichtete), hatte der Koalition seit […]

Europäische Spitzenpolitiker sollen einem Bericht zufolge eingeladen worden sein, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im November in Peking zu treffen. Das berichtet die Zeitung “South China Morning Post” am Montag. Laut SCMP soll die Einladung von Xi Jinping an Bundeskanzler Olaf Scholz, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den spanischen […]

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstagabend auf einer Ministerratssitzung seinen Rücktritt angekündigt. Anschließend traf Draghi mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, zusammen, um ihn über seine Entscheidung zu informieren. Mattarella weigerte sich jedoch, den Rücktritt zu akzeptieren. Unklar ist, wie es nun weitergeht. Mattarella könnte Draghi sogar von einer zweiten Amtszeit mit […]

In Italien ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekannte sich am Mittwoch dazu, zunächst weiter in der regierenden Mehrheit zu bleiben. Die populistische Partei hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine und wegen Verteilung und Höhe von Hilfsgeldern in Italien. Am […]

Der Ministerpräsident Italiens Mario Draghi will sein Amt niederlegen, falls Mitglieder seiner Regierungskoalition das Bündnis verlassen. “Die Regierung kann ohne die 5-Sterne-Bewegung nicht existieren”, sagte Draghi am Donnerstag. Die Partei zählt zu den starken Kräften in der Sechs-Parteien-Koalition. Die Bewegung unter Führung von Giuseppe Conte hatte zuletzt wiederholt Zweifel an Bündnis geäußert (Europe.Table berichtete). Außenminister […]

Die italienische Politik zeigt erneut ihre Neigung zu Turbulenzen. Außenminister Luigi Di Maio ist am Dienstag aus seiner Partei, der 5-Sterne-Bewegung (M5S), ausgetreten. Di Maio scheidet nach einem wochenlangen Streit mit Giuseppe Conte über die militärische Unterstützung Italiens für die Ukraine aus seiner Partei aus. Die zweideutige Haltung einiger Führer der 5-Sterne-Bewegung zu Waffenlieferungen an […]

Das Ende der letzten Amtszeit von Angela Merkel bedeutet den Verlust einer charismatischen europäischen Führungspersönlichkeit, der es gelungen ist, die Europäische Union durch einige ihrer kritischsten historischen Momente zu führen.Selbst in den letzten Monaten ihrer Amtszeit machte Merkel in den schwierigen Phasen der Pandemie und während der europäischen Impfkampagne eine durchschlagskräftige Politik. Eine in Italien […]