Mario Draghi

Die zukünftige Ausgestaltung der EU-Forschungsrahmenprogramme nach “Horizont Europa” (2027) sorgt weiter für Debatten. Wie erst Mitte Februar der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, fordert nun auch die CDU-Fraktion die EU-Kommission auf, sicherzustellen, dass FP10 als eigenständiges Forschungsprogramm erhalten bleibt.“Die bisher bekannte Idee hinter der Ankündigung der Europäischen Kommission, einen ,Competitiveness […]

FP10, das wichtigste Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, wird bei seinem Start im Jahr 2028 wahrscheinlich kein Budget von 220 Milliarden Euro haben, erklärte Ekaterina Sachariewa, neue Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, dem Wissenschaftsmagazin ScienceBusiness. Der vorgeschlagene Betrag wurde im vergangenen Jahr in einem Bericht eines Expertengremiums unter der Leitung des ehemaligen portugiesischen Wissenschaftsministers Manuel […]

Der jährliche EU-Binnenmarktbericht der Kommission zeigt anhand verschiedener Metriken auf, wie sich der Binnenmarkt entwickelt. Er soll die analytische Grundlage für den Wettbewerbsfähigkeitskompass liefern, den die Kommission bald präsentieren wird.Ein Entwurf des EU-Binnenmarktberichts, der Table.Briefings vorliegt, zeigt die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Lage. Um die Union in verschiedenen Industriebereichen wieder wettbewerbsfähiger zu machen und […]

Wer Führung bestellt …  … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]

Europäische Unternehmen haben im Jahr 2023 deutlich mehr Geld in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert. Die Ausgaben stiegen nominal um 9,8 Prozent, während sie in den USA nur um 5,9 Prozent und in China um 9,6 Prozent zulegten. Dies geht aus dem aktuellen Industrial R&D Investment Scoreboard hervor, das die Kommission jährlich veröffentlicht. Inflationsbereinigt sehen […]

Im vergangenen April haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt, die nun ihre Wirkung entfaltet. Dabei hatte insbesondere Finanzminister Christian Lindner auf strikte numerische Grenzen bestanden – die nun auch in Deutschland Anwendung finden müssen. Lindners Argument: Nicht nur die deutsche Schuldenbremse, sondern auch die EU-Fiskalregeln würden ihn zu Einsparungen zwingen.In der […]

Wer den Draghi-Bericht zum Bereich Telekommunikation liest, findet in großen Teilen Forderungen wieder, die die großen Netzbetreiber seit Jahren stellen. Der Bericht sieht einen dringenden Bedarf zur Konsolidierung und zur Förderung europäischer Champions. Dies sei notwendig, um höhere Investitionsraten in leistungsfähige Netze zu erreichen. Ebenfalls nötig seien weniger Regulierung auf nationaler Ebene und eine Harmonisierung […]

Die EU-Kommission hat im Juli 2024 vorläufige Ausgleichszölle auf E-Autos aus China erhoben. Diese belaufen sich im Schnitt auf etwa 21 Prozent. Dauerhaft für eine Periode von fünf Jahren werden sie erst erhoben, wenn sich der Rat dazu positioniert hat. Dabei gilt das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit: Um die Kommission und damit die Zölle […]

Die Schlagzeilen zu Mario Draghis Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU waren dominiert von der Diskussion um gemeinsame Schulden. Doch ein Großteil des Berichts handelt nicht von der Finanzierungsproblematik. Das Ziel des Berichts ist viel eher, die EU in die Lage zu bringen, effektivere Industriepolitik zu betreiben – europäische Schulden hin oder her.“Der Bericht bietet […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im […]