Die EU-Kommission hat sich kritisch zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium einzuführen. Trump hatte dies am Sonntag angekündigt, Genaueres war vor Redaktionsschluss am Montagabend nicht bekannt. Die Kommission hatte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten, dass zusätzliche Zölle auf EU-Güter erhoben worden seien. […]
Kanada will Handelsministerin Mary Ng zufolge vor dem Hintergrund drohender US-Zölle die Wirtschaftsbeziehungen zur EU vertiefen. Die Zahlen zum bestehenden Handelsabkommen seien wirklich gut, sagte Ng am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Aber was können wir noch tun, um kanadischen Unternehmen zu helfen, in jedem der 27 Mitgliedstaaten Fuß zu fassen?”, fragte sie unter Hinweis auf […]
Jeden Tag erreichen zwölf Millionen Pakete mit Waren im Wert von weniger als 150 Euro die europäischen Grenzen. Das sind nach Angaben der Kommission doppelt so viele wie im Jahr 2023 und dreimal so viele wie im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr waren es in der Summe 4,6 Milliarden Sendungen, die zollfrei in die EU […]
Am gemeinsamen Jumbo-Ratstreffen der Industrie- und Handelsminister in Warschau waren Trumps Drohungen gegen die EU das dominante Thema. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, er würde es bevorzugen, so schnell wie möglich mit seinem US-amerikanischen Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Laut EU-Diplomaten hat die Kommission aber nach wie vor Mühe, Ansprechpartner in der Trump-Administration zu finden.In Warschau […]
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Russland und Belarus sowie auf bestimmte Düngemittel veröffentlicht. Ziel sei es, die Abhängigkeit von Einfuhren aus den beiden Ländern zu verringern. Vor allem der Import von Düngemittel mache die EU anfällig für mögliche russische Zwangsmaßnahmen und stelle eine Gefahr für […]
Die EU leitet ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China ein. Die EU-Kommission wirft Peking vor, seine Gerichte befugt zu haben, auf globaler Ebene verbindliche Lizenzgebühren für bestimmte europäische Patente festzulegen – ohne Zustimmung des Patenteigentümers. Dadurch würden europäische Unternehmen unter Druck geraten, ihre Lizenzgebühren global zu reduzieren, was chinesischen Herstellern wiederum einen unverhältnismäßig […]
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Agrarkommissar Christophe Hansen haben das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegen Kritik verteidigt. Bei einer Sitzung des Handelsausschusses im Parlament am Donnerstag zum Thema argumentierte Šefčovič, das Abkommen sei eine große Chance für die europäische Wirtschaft. Am 6. Dezember 2024 hatten die EU-Kommission und Mercosur die Verhandlungen für abgeschlossen […]
China schränke den Zugang europäischer Hersteller von Medizinprodukten zum chinesischen Beschaffungsmarkt auf eine “unfaire und diskriminierende” Weise ein. Das ist das Fazit eines neuen Berichts, den die Kommission am gestrigen Dienstag veröffentlichte. Das Papier ist ein notwendiger Zwischenschritt in der aktuellen Untersuchung der Kommission zum internationalen Beschaffungsinstrument (International Procurement Instrument – IPI) im Bereich der […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 neue Projektgruppen innerhalb der Kommission eingerichtet, um die Koordinierung und Umsetzung politischer Prioritäten zu verbessern. Die Projektgruppen sollen sicherstellen, dass Initiativen von der Konzeption bis zur Umsetzung kohärent und effizient gesteuert werden. Dies ist ein neuer Ansatz, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsmitgliedern zu stärken und […]
Nach vier Jahren des Wartens hat die Schweiz eine Vereinbarung mit der EU getroffen, die es ihren Forschern ermöglicht, gleichberechtigt am EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe teilzunehmen. Bereits kurz vor Weihnachten hatten Brüssel und Bern bekannt gegeben, dass sie in mehreren Bereichen – u.a. Lebensmittelsicherheit, Elektrizität, Gesundheit und Seuchenbekämpfung – nach langen Verhandlungen eine Einigung […]