Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ihre Sorge um die Stabilität in der Region auf ihrer Balkanreise heute Abend in Sarajewo anbringen. Milorad Dodik, Präsident der serbisch dominierten Teilrepublik Republika Srpska, droht offen mit Sezession. Beim Start ihrer Reise in Montenegro betonte Kallas schon, dass Angriffe auf die Einheit und verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina nicht toleriert […]
Die EU-Kommission sieht deutliche Fortschritte bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber nur begrenzte Dynamik in den Staaten des Westbalkans. Mit Blick auf Serbiens Schaukelpolitik scheint die Behörde allmählich die Geduld zu verlieren: Serbien müsse klarstellen, für welche strategische Ausrichtung das Land sich entscheide, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation des Erweiterungspakets am […]
Jeder hat sicher schon einmal eine romantische Komödie gesehen, in der die Beziehung eines Paares sich dem Ende nähert, bis plötzlich eine unerwartete Wendung die Gefühle wieder aufflammen lässt. Diese Geschichte ähnelt der Erweiterung der Europäischen Union.Jahrelang bestand die Brüsseler Erweiterungspolitik aus einer Mischung aus vagen Botschaften und lauwarmer Unterstützung für die Beitrittskandidaten aus dem […]
Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, […]
Nach langem Tauziehen hat das Parlament im Nato- und Balkan-Land Montenegro den Zentrumspolitiker Milojko Spajic zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ausschlaggebend bei dem Votum waren die Stimmen der Abgeordneten der offen proserbischen und prorussischen Allianz ZBCG (früher: DF). Diese ist zwar formell nicht Teil der neuen Mitte-Rechts-Koalition von Spajic, erhält aber im Gegenzug für die Unterstützung […]
Im Nato- und Balkanland Montenegro zeichnet sich eine Regierungsbildung ohne die offen pro-serbische und pro-russische Allianz Für die Zukunft Montenegros (ZBCG/früher: Demokratisches Forum) ab. Dies erklärte der Chef der zentristischen Partei Europa Jetzt (PES), Milojko Spajic, der den Regierungsauftrag erhalten hatte. Er werde eine Regierung mit kleineren pro-serbischen Parteien sowie den Parteien der ethnischen Minderheiten bilden, […]
Montenegro hat sich einem Medienbericht zufolge erneut an chinesische Unternehmen gewandt, um einen Autobahnabschnitt zu bauen. Das Balkanland habe Ende März eine Absichtserklärung mit einem chinesischen Konsortium über den Bau einer Autobahn im Wert von 54 Millionen Euro unterzeichnet, berichtete Radio Free Europe (RFE). Die Straße soll die Küstenstädte Budva und Tivat verbinden und eine […]
Bei den Kommunalwahlen im Nato-Land Montenegro hat das pro-westliche Lager um Präsident Milo Ðukanović am Sonntag Verluste erlitten. In der Hauptstadt Podgorica erhielt die Präsidentenpartei DPS zwar die meisten Stimmen, dürfte aber die Macht an eine Koalition pro-serbischer Parteien verlieren, berichteten Medien am Montag. Die DPS unterlag in fünf von acht Städten, in denen sie […]
Der EU-Beitrittskandidat Montenegro und Brüssel befinden sich einem Bericht zufolge in Gesprächen über finanzielle Hilfe, um einen chinesischen Kredit zu refinanzieren (wie der China.Table berichtete). Die EU-Kommission habe sich an die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die staatliche französische Entwicklungsagentur AFD sowie an den italienischen Staatskreditgeber CDP gewandt, damit diese einen Hilfsplan für Montenegro in […]
China hat dem EU-Beitrittskandidaten Montenegro angeboten, über einen Aufschub für die Rückzahlung eines im Juli anfallenden Millionen-Darlehens für den Bau einer Autobahn zu sprechen. In einem Telefonat zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem montenegrinischen Amtskollegen Milo Đukanović sei auch eine mögliche Verschiebung der Zahlungsfrist bis Ende 2022 angesprochen worden, teilte Đukanovićs Büro am […]