“Dieser Krimi nimmt kein Ende”, fasst es die Europaabgeordnete Jutta Paulus zusammen, zuständig für die Grünen/EFA-Fraktion in den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur – kurz NRL für Nature Restoration Law. Die offizielle Verabschiedung des Gesetzes sollte am kommenden Montag im Rat der Umweltminister erfolgen. Im Prinzip sollte dies eine Formalität sein. Denn die […]
In der Berliner Ampelkoalition stellt sich die FDP erneut kurz vor der finalen Abstimmung gegen ein EU-Vorhaben: Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner habe die anderen beteiligten Ministerien am Montag informiert, dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zustimmen zu wollen, wie Table.Briefings aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr. Am kommenden Montag soll der Umweltrat über […]
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das Trilog-Ergebnis des höchst umstrittenen Renaturierungsgesetzes ab. Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament hat sechs Änderungsanträge eingebracht. Hinzu kommen die Ablehnungsanträge der EKR- und der rechtsnationalen ID-Fraktionen.Die Änderungsanträge wurden am Mittwochabend im Vorfeld der Plenarabstimmung, die am kommenden Dienstag in Straßburg stattfindet, veröffentlicht. Seitdem wachsen die Sorgen der Unterstützer des […]
Sparpläne der Bundesregierung: Die Streichung der Agrardieselvergünstigung als auch die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dürfte auch im neuen Jahr für Zündstoff sorgen. Noch hat die Ampelkoalition keine alternativen Sparpläne veröffentlicht. Ihren Willen dazu aber bekundet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat beispielsweise vorgeschlagen, Bundesmittel für den Umbau der Tierhaltung zu kürzen. Der Deutsche Bauernverband […]
Nach neunstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer am Donnerstagabend auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) geeinigt. Der Text weicht stark von dem Vorschlag ab, den die Kommission im Juni 2022 vorgelegt hatte. Sowohl die Grünen als auch die EVP konnten dabei Erfolge verbuchen. Wie erwartet waren die Verhandlungen um Artikel 9 […]
Nach neunstündigen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsführer am Donnerstagabend auf ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) geeinigt. Der Text weicht stark von dem Vorschlag ab, den die Kommission im Juni 2022 vorgelegt hatte. Sowohl die Grünen als auch die EVP konnten dabei Erfolge verbuchen. Wie erwartet waren die Verhandlungen um Artikel 9 […]
Zu den ungewöhnlichen Umständen, die das Renaturierungsgesetz begleiten, gehört auch, dass die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Verhandlungen für den Trilog führen wird. Dass Minister selbst verhandeln, ist äußerst selten. Normalerweise sitzen die EU-Botschafter für den Rat am Tisch. Doch bei diesem Gesetz, um das zuvor schon erbittert gerungen wurde, wollte die spanische Ratspräsidentschaft offenbar […]
Die Kommission soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die EU-Gelder bekommen, strenger kontrollieren und transparenter über die Zahlungsflüsse an die Organisationen informieren. Die Kommission soll zudem ein NGO-Gesetz vorlegen mit einer klaren Definition, was eine NGO ist. Auch soll sie Verträge, die die Kommission mit ihnen abschließt, gegenüber dem Europaparlament offenlegen. Das fordert ein Bericht von Markus Pieper […]
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren zu erneuern. Dabei erkennt die EU-Exekutive die von der Europäischen Gesundheitsbehörde (ECDC) festgestellten Risiken und Unsicherheiten an und überlässt es den Staaten, “aufmerksam” auf die Nebenwirkungen von Glyphosat zu achten.Zehn […]
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union um zehn Jahre zu verlängern. Dabei erkennt die EU-Exekutive die von der Europäischen Gesundheitsbehörde (ECDC) festgestellten Risiken und Unsicherheiten an und überlässt es den Staaten, “aufmerksam” auf die Nebenwirkungen von Glyphosat zu achten.Zehn Jahre sind mehr als […]