Hohe Erwartungen werden an Maroš Šefčovič gestellt, der nach dem Abschied von Frans Timmermans künftig die Zuständigkeit für den Green Deal übernimmt. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche verkündete, werde sein Fokus weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der Umsetzung der beschlossenen Vorhaben und dem Dialog mit Industrie, Bauern und Waldbesitzern.“Wir erwarten, […]
Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung, um Spitzenkandidat von Sozialdemokraten und Grünen bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden zu werden. Die Zuständigkeit für den Green Deal übernimmt der slowakische Kommissionsvize Maroš Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Sein Fokus werde weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der […]
Als die Abgeordneten im Europäischen Parlament vor rund zwei Wochen über das neue Regelwerk zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) abstimmten, hätten sie darin eigentlich einen Artikel zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme finden sollen. Eigentlich, denn kurz vor der Abstimmung war der umstrittene Passus auf Antrag der ultrakonservativen EKR-Fraktion aus der Kommissionsvorlage heraus gekürzt worden.In […]
Die Abstimmung über den Text zur Wiederherstellung der Natur vom vergangenen Mittwoch liegt vielen Parlamentariern noch quer im Magen. Nicht nur wegen der 136 Änderungsanträge, über die die MEPs ebenfalls abstimmen mussten, nicht nur wegen der Triloge, die nun beginnen werden, sondern auch und vor allem wegen der politischen Auswirkungen dieser Abstimmung, über die bereits […]
Selten wurde eine Abstimmung im EU-Parlament mit so viel Spannung erwartet. Nach wochenlangen politischen Streitereien über Manipulationsvorwürfe und Druck von Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans fiel endlich das Urteil: Die in Straßburg versammelten Abgeordneten nahmen am gestrigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen an. Kurz […]
willkommen in Straßburg, wo die Anspannung so hoch ist wie die Temperaturen. In wenigen Stunden werden die Europaabgeordneten über das Schicksal des mittlerweile zum politischen Dynamit gewordenen Renaturierungsgesetzes entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, wenige Stimmen dürften nach Einschätzung einiger Beobachter den Ausschlag geben. “Plus oder minus fünf Stimmen”, schätzt Pascal Canfin, Vorsitzender des […]
Letzte Chance für das Renaturierungssgesetz der EU: Heute Mittag stimmt das Europäische Parlament über das umstrittene neue Regelwerk zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) ab. Noch immer ist der Ausgang ungewiss.Neben dem Erhalt der Biodiversität geht es auch um den Schutz des Klimas. Vor allem die Wiedervernässung von Mooren gilt als entscheidender Hebel, […]
Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.Und so ging […]