Am Samstag ist der Net-Zero Industry Act (NZIA) in Kraft getreten. Laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist das Gesetz “ein Booster für die Produktion von Netto-Null-Technologien in Deutschland und Europa”, für Beschleunigung, Bürokratieabbau und mehr Investitionen. “Mit dem NZIA schaffen wir Planbarkeit für den Ausbau von Produktionskapazitäten, stärken Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz und erhöhen […]
Herr Ehler, ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Freiheit der Forschung. Sie erklären stets, mit ihren Entscheidungen nicht nur auf aktuelle Entwicklungen reagieren, sondern strategisch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Was ist in der zurückliegenden Legislatur in diesem Sinne gut gelungen?Für mich persönlich war die Verabschiedung des Net-Zero Industry Act (NZIA) ein wichtiger Abschluss der aktuellen […]
Im Juli ist erstmal Schluss – oder auch nicht: Die neunte Wahlperiode, die am 2. Juli 2019 begonnen hatte, endet mit Beginn der nächsten, geplant ist dies für den 16. Juli 2024. Christian Ehler wird sicher wieder dabei sein. In der vergangenen Legislatur hat Ehler über einen Entschließungsantrag eine EU-Verordnung zur Wissenschaftsfreiheit angestoßen und war […]
Mehrere Gesetze zur Industrie- und Klimapolitik haben die Mitgliedstaaten am Dienstag abschließend angenommen. Mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) will die EU die Produktionskapazitäten hochfahren, um ab 2030 40 Prozent der benötigten Technologien für die Dekarbonisierung aus heimischer Produktion zu decken. Das Ziel ist allerdings freiwillig. Dazu werden zum Beispiel Genehmigungsverfahren vereinfacht.Der NZIA setzt außerdem […]
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal ambitionierte Klimaziele gesetzt, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieser Ziele soll der Net-Zero Industry Act (NZIA) sein, der auf die Förderung neuer Technologien und deren Anwendung in der Wirtschaft abzielt, um CO₂-Emissionen zu verhindern, zu verringern oder zu speichern. So […]
On Monday, the EU Commission published recommendations and guidance on the Renewable Energy Directive (RED). They focus on accelerated planning, the designation of acceleration areas for renewable energy and the auction design. In addition, a platform has been renewed on which the member states publish information on their tenders.The recommendations also detail the less favorable […]
Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) veröffentlicht. Sie beziehen sich auf Planungsbeschleunigung, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und das Auktionsdesign. Erneuert wurde außerdem eine Plattform, auf der die Mitgliedstaaten Informationen zu ihren Ausschreibungen veröffentlichen.Die Empfehlungen konkretisieren auch die Schlechterstellung von chinesischen Technologieanbietern bei Ausschreibungen für Erneuerbare. Nach den […]
Die Grünen wollen nach den Europawahlen mit Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zusammenarbeiten. Diesen Anspruch erheben Spitzenpolitiker der europäischen Grünen in diesen letzten Wochen vor der Wahl unmissverständlich. Anders als im ablaufenden Mandat, in dem die Grünen nicht Teil der informellen Von-der-Leyen-Koalition waren, wollen sie diesmal sowohl bei der Verteilung von Posten als auch bei den […]
The Greens want to work together with Christian Democrats, Socialists and Liberals after the European elections. This claim is being made unequivocally by leading politicians of the European Greens in these final weeks before the elections. Unlike in the current mandate, in which the Greens were not part of the informal Von-der-Leyen coalition, this time […]
On Thursday, the European Parliament adopted the Net-Zero Industry Act (NZIA). 361 MEPs voted in favor of the bill, 121 against. The Council must now give its formal approval for the NZIA to enter into force.The legal act is intended to strengthen the EU member states as a location for climate-friendly technologies. By 2030, the […]