Pekings Belt and Road Initiative (BRI) ist ein Multi-Milliarden-Dollar-Projekt mit weltweit dutzenden Partnerländern. Während viele der Zahlen zur Reichweite und Umfang der BRI künstlich aufgebläht werden, gibt es regelmäßig Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den Belt-and-Road-Projekten. Das Business and Human Rights Resource Centre hat diese Vorwürfe in einer neuen Studie zusammengetragen. Vom Start der BRI (2013) […]
The tone of high-ranking German politicians towards the People’s Republic of China is intensifying. “Beijing does not want a fair intertwining of supply chains, it wants to gain control over markets and over the political actions of other nations, including Europe, including us in Germany,” warns Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in an essay commemorating […]
Der Ton ranghoher deutscher Politiker gegenüber der Volksrepublik China verschärft sich. “Peking will keine faire Verflechtung von Lieferketten, es will Kontrolle über Märkte und über das politische Handeln anderer Staaten gewinnen, auch über Europa, auch über uns in Deutschland”, warnt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem Essay zum 40-jährigen Jubiläum des Amtes des “Koordinators für […]
Es soll der große Aufschlag sein, die Antwort der EU auf die Klimafrage. Und dann dieser Name: “Fit for 55“. Er weckt Assoziationen, die eher mit Gymnastik, Nordic Walking und Faszientraining zu tun haben. “Fit for 55” – ein Fitnessprogramm für Menschen mittleren Alters?Immerhin: Der Name ist kurz und eingängig, keine sperrige Wortkonstruktion, wie man […]
Der Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan läuft. Bis Ende August sollen alle US-Truppen aus dem Land am Hindukusch abgezogen sein. So will es US-Präsident Joe Biden. Doch je weniger US-amerikanische Truppen im Land sind, desto stärker werden die im Land verbreiteten Terrorgruppen – allen voran die islamistischen Taliban. Die selbsternannten Gotteskrieger befinden sich auf dem Vormarsch. […]
China hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr 2021 kein Geld in Kohleprojekte entlang der Neuen Seidenstraße investiert. Seit Beginn der “Belt and Road”-Initiative (BRI) 2013 habe China jedes Jahr Investitionen in die klimaschädliche Energiegewinnung aus Kohle getätigt, hieß es in einem Report der in Peking ansässigen Denkfabrik International Institute of Green Finance (IIGF), der […]
67 Seiten lang ist der Report und voller Appelle, Mahnungen, Vorschläge. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), das Berliner Forschungsinstitut Merics und der US-Thinktank Aspen Strategy Group drängen in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung “Mind the Gap: Priorities for Transatlantic China Policy“ auf eine schnelle und konzertierte Politik westlicher Partner als Antwort auf die Herausforderungen chinesischer Ambitionen im 21. […]
Mehr strategische Partnerschaften, mehr Geld, mehr Sichtbarkeit – die EU-Außenminister:innen haben am Montag den Druck auf die EU-Kommission erhöht, eine europäische Alternative für die “Belt and Road”-Initiative (BRI) zu schaffen. In dem Schlussfolgerungspapier wird China nicht direkt benannt. Allerdings betonen die Minister:innen in der EU-Erklärung mit dem Titel “Ein global vernetztes Europa”, dass “andere wichtige […]
Die EU-Außenminister:innen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, eine Alternative für die “Belt and Road”-Initiative (BRI) zu schaffen. Die Diplomat:innen werden dazu heute eine sogenannte Schlussfolgerung beim Treffen des Ministerrats in Brüssel verabschieden, die den Plan skizzieren wird. Ein hochrangiger EU-Diplomat betonte vor dem Treffen, die EU mache sich bereit, den wachsenden Einfluss Chinas zurückzudrängen. […]
Als General Stephen Townsend vor wenigen Wochen im amerikanischen Senat über die neusten Erkenntnisse der US-Streitkräfte berichtet, will er keine Zweifel aufkommen lassen. China baue am Horn von Afrika eine Plattform auf, mit der es nachhaltigen Einfluss auf den gesamten Kontinent und die umliegenden Gewässer ausüben kann. Chinas Aktivitäten in Dschibuti würden die bedeutendste Gefahr […]