Die EU-Kommission prüft mögliche Ausnahmen vom Verbot reiner Gas- und Ölheizungen ab 2029. “Es kann bestimmte Situationen geben, in denen die Installation von Alternativen zu Gasheizkesseln schwierig und/oder sehr teuer sein könnte, weshalb die Kommission über mögliche Ausnahmen berät“, schreibt Energiekommissarin Kadri Simson in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des deutschen […]
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg sein Verhandlungsmandat für die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte angenommen. Der Bericht von Berichterstatterin Alessandra Moretti (S&D) aus dem Umweltausschuss erhielt 473 Stimmen bei 110 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen. Damit können die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Der erste Trilog soll am 30. August […]
Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene gegen ein generelles Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2029 ein. “Deutschland kann keine Regelung für konventionelle Raumheizungen und Heizkessel unterstützen, die keine Ausnahmen in bestimmten Situationen zulässt”, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Konsultation der EU-Kommission zu neuen Ökodesign-Vorschriften.Die Stellungnahme der Bundesregierung vom Juni, die […]
Der Umweltausschuss hat gestern seinen Standpunkt zur Ökodesign-Verordnung angenommen. Eine Mehrheit von 68 Abgeordneten stimmte bei zwölf Gegenstimmen und acht Enthaltungen für den Bericht von Berichterstatterin Alessandra Moretti (S&D). Der Gesetzesentwurf, den die Kommission im März 2022 vorgestellt hatte, soll die bisherige Ökodesign-Richtlinie ersetzen. Dann sollen strengere Anforderungen an ein umweltgerechtes Produktdesign für beinahe alle […]
Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat am Montag seine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung beschlossen. Darin legt er unter anderem ein Vernichtungsverbot von Textilien, Schuhen und Bekleidung fest, mit einer vierjährigen Ausnahmeregelung für mittlere Unternehmen und einer allgemeinen Ausnahmeregelung für kleine und kleinste Unternehmen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte sich gegen ein ursprünglich geplantes Vernichtungsverbot für alle […]
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat am Montag seine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung beschlossen. Darin legt er unter anderem ein Vernichtungsverbot von Textilien, Schuhen und Bekleidung fest, mit einer vierjährigen Ausnahmeregelung für mittlere Unternehmen und einer allgemeinen Ausnahmeregelung für kleine und kleinste Unternehmen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte sich gegen ein ursprünglich geplantes Vernichtungsverbot für alle […]
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat gestern den Initiativbericht für Nachbesserungen an der EU-Strategie für kreislauffähige und nachhaltige Textilien angenommen. Fast geschlossen bei nur einer Enthaltung stimmten 68 Abgeordnete für den Berichtsentwurf, den Berichterstatterin Delara Burkhardt (S&D) im Januar vorgestellt hatte. Er sieht vor, die im März 2022 veröffentlichten Pläne der EU-Kommission nachzuschärfen. Die Abgeordneten fordern […]
Beim Umweltschutz denken viele Menschen zuerst an saubere Flüsse, blühende Wiesen und Naturschutzgebiete. Beim Klimaschutz hat man Windparks, E-Autos und Wärmepumpen im Kopf. Zweifellos sind erneuerbare Energien und Naturschutz zentrale Bausteine, um unser Land klimaneutral zu machen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Ein anderer Baustein wird dabei aber – noch – häufig vergessen: die […]
Die schwedische Ratspräsidentschaft will das von mehreren EU-Mitgliedstaaten geforderte Verbot der Vernichtung unverkaufter Produkte in der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) nicht übernehmen. In einem Kompromissvorschlag, den Schweden heute Vormittag der Ratsarbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit vorstellen wird und den die französische Nachrichtenplattform “Contexte” veröffentlicht hat, schlägt die Ratspräsidentschaft stattdessen eine Pflicht zur Minimierung des Abfallaufkommens vor. […]
Selten war der Bedarf an schnellen und ambitionierten Sanierungen so groß wie in der derzeitigen Energiekrise. “Eine schrittweise Steigerung der Gebäudesanierungen von weniger als einem auf vier Prozent pro Jahr und eine Priorisierung auf schlecht gedämmte und gasbeheizte Gebäude würde bis 2025 jährlich 14 Prozent des Gasbedarfs zum Heizen einsparen“, sagte DIW-Energieexperte Karsten Neuhoff diese […]