Leben wir in Deutschland in einer Vorkriegszeit? Auf jeden Fall darf es keinen buchhalterischen Umgang mit der aktuellen Sicherheitsbedrohung Europas geben. Denn es ist eine Binsenweisheit: Wer Gewalt vermeiden will, muss sie glaubhaft abwehren können. Die Regierung des späteren Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entschied sich auch deshalb in den 1970er-Jahren für Investition von 3,4 Prozent der […]
Unter den vielen Anfragen zu Russland, Ukraine und verwandten Themen fällt innerhalb der AfD die Bilanz von Stefan Keuter zum Ende der Legislaturperiode besonders auf. Table.Briefings hat alle Anfragen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ausgewertet. Einen Teil davon stellte er mit wechselnden Kollegen, andere allein. Bei rund 80 davon fällt auf, dass sie Moskau mindestens interessieren dürften, weil sie in Verbindung […]
“Vor allem wird das Treffen am Dienstag der Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen dienen und den Vorbereitungen möglicher Verhandlungen über die Ukraine”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zum Zusammenkommen russischer und amerikanischer Diplomaten in Riad – und stellte dabei klar, worum es Moskau vorrangig geht: um die Beziehungen mit den USA.Moskau gab sich dabei betont […]
Monika Wohlfeld hat zu Ende Januar die Abteilung Strategic Security Studies beim George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen übernommen. Sie folgt auf Oberst Matthew Neumeyer und ist die erste Frau und Zivilistin auf dem Posten. Wohlfeld kam im Dezember 2023 als Professorin für Strategische Sicherheitsstudien zum George C. Marshall Center. Ihre Abteilung ist zuständig für Themen […]
Russland will seine Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die finanziellen Beiträge zum Budget der Versammlung dauerhaft aussetzen. Eine entsprechende Erklärung soll der russische Föderationsrat am morgigen Mittwoch annehmen. Grund für diese Pläne ist höchstwahrscheinlich die Resolution der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Russlands Krieg gegen […]
Eine klare Botschaft wollte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Beginn senden: “Es gibt keine rein militärische Lösung für einen kriegerischen Konflikt.“ Bei der Würdigung der deutschen Friedensschützer betonte er, dass “Peacekeeping relevant bleibt, auch wenn wir unsere Verteidigung ausbauen”. Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte schränkte er allerdings ein: “Wir wollen und können uns nicht […]
Annalena Baerbock – Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik DeutschlandSpätestens seitdem sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping im US-Fernsehen als Diktator bezeichnete, ist sie in Peking kein willkommener Gast mehr. Und in der Tat: Keine deutsche Außenministerin der vergangenen Jahrzehnte hat gegenüber China so deutliche Worte gefunden wie Annalena Baerbock. Aufgewachsen in Hannover, studierte sie […]
Normalerweise interessieren sich die Diplomaten des Auswärtigen Amtes während des Dienstes abgesehen von Nachrichten kaum für das Fernsehprogramm. Das könnte diesen Mittwoch anders sein. Zur besten Sendezeit strahlt die ARD den Spielfilm “Am Abgrund” aus, dem direkt im Anschluss eine Dokumentation über das Rohstoffland Aserbaidschan folgt. Es geht bei dem Themenabend um ein ressourcenreiches und […]
Im Koalitionsvertrag der Ampel war noch von einer “Feminist Foreign Policy” (FFP) die Rede. Man wählte damals bewusst den englischen Begriff. “Feministische Außenpolitik ist ein Buzzword, das zu Diskussionen führt. Ich finde das eigentlich etwas Positives, weil es immer ein Einstieg in ein Gespräch ist”, sagt Gesa Bräutigam, seit August 2023 Botschafterin für feministische Außenpolitik […]
Deutschland will in Zukunft seine gesamte außenpolitische Arbeit auf die Eindämmung des Klimawandels und die Bewältigung seiner Folgen ausrichten. Mit einer neuen ressortübergreifenden “Klimaaußenpolitikstrategie”, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, will die Ampelregierung die Ziele von Diplomatie, Klimaschutz, Wirtschaft und zivilgesellschaftlicher Entwicklung verschränken. Allerdings enthält die Strategie Formulierungen, die die Bemühungen der deutschen Delegation […]