Nachdem die liberale Renew-Fraktion vergangene Woche einen Sonderausschuss zum Einsatz der umstrittenen Ausspähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO in EU-Mitgliedstaaten gefordert hat, ist hierfür derzeit noch keine Mehrheit im Europaparlament erkennbar. Ob ein solcher Ausschuss noch kommt, dürfte sich erst in den kommenden Wochen klären.Die niederländische EP-Innenpolitikerin Sophie in ‘t Veld (D66/Renew) gehört zu den […]
Die Pegasus-Spyware des umstrittenen israelischen Anbieters NSO Group (Europe.Table berichtete) führt zu immer neuen Machtmissbrauchsvorwürfen in EU-Staaten. Insbesondere drei Fälle in Polen werfen derzeit vielen Fragen an die dortige Regierung auf. Der Verdacht: Behörden in Polen könnten die mächtige Pegasus-Spyware der NSO Group unrechtmäßig gegen unliebsame Akteure eingesetzt haben. Ein Watergate an der Weichsel? Vertreter […]
The spyware Pegasus by controversial Israeli provider NSO Group is causing more and more allegations of abuse of power among EU states. Three cases in Poland, in particular, are currently raising many questions for its government. The suspicion: Polish authorities may have used the powerful spyware illegally against undesirable actors. Watergate on the Vistula? Representatives […]
Kurz vor der Abschiedsreise der Bundeskanzlerin nach Israel hat die Opposition im Innenausschuss des Bundestages ein potenziell unangenehmes Thema auf die Tagesordnung gehoben: Innenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BSI-Präsident Arne Schönbohm sollen den Parlamentariern am Donnerstagmittag mitteilen, ob auch in Deutschland Fälle der Pegasus-Spyware aufgetreten sind. Der israelische IT-Dienstleister NSO steht seit Wochen in […]