Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Freitag das neue Datenschutzgesetz abgenickt. Es soll am 1. November in Kraft treten. Die neuen Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten treffen Tencent, Alibaba, Bytedance und andere Onlinekonzerne hart. Denn das Personal Information Protection Law (PIPL) (中华人民共和国个人信息保护法) sieht erhebliche Änderungen vor:Es schränkt die Möglichkeit deutlich ein, überhaupt Daten zu sammeln. Die […]
Mit gleich zwei Gesetzen will China den Umgang mit Daten regeln. Das entspricht dem Trend, immer mehr Rechtsbereichen einen klareren Rahmen zu geben. Doch wie immer behält sich der Staat trotz scheinbar steigender Transparenz erhebliche Einflussmöglichkeiten vor. Das neue Datensicherheitsgesetz und das kommende Datenschutzgesetz sind weitere Zeichen, dass die Staatsführung die faktische Macht der Technologiekonzerne […]
Eigentlich wollte Peking sein vor allem im Westen kontrovers diskutiertes “Social-Credit-System” bereits Ende 2020 landesweit einführen (China.Table berichtete). Das vor sieben Jahren offiziell angekündigte digitale Bürger- und Unternehmensranking beschränkt sich bislang jedoch auf eine Reihe von Pilotprojekten in verschiedenen Städten und Regionen. Die Plattform China Law Translate hat insgesamt siebzig Kleinprojekte gezählt. Über die meisten ist jedoch wenig bekannt. Größere […]
In Europa dominiert die Vorstellung, dass die Chinesen kaum Interesse am Datenschutz haben und ihnen Informationen darüber aufgrund der Zensur vorenthalten werden. Das Datenschutzverständnis ist in China tatsächlich geringer entwickelt als im Westen. “Doch, wenn man es bei dieser Vorstellung belässt, läuft man Gefahr, die durchaus vorhandenen Sorgen der chinesischen Bevölkerung zu übersehen”, stellt Matthias […]