Verschiedenen Umfragen zufolge wird es bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Portugal auf ein enges Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Aliança Democrática (AD). Der Aximage-Umfrage zufolge liegt die PS von Pedro Nuno Santos mit 33,1 Prozent in Führung, die AD von Luís Montenegro folgt knapp dahinter mit 29,6 Prozent. Die rechtsgerichtete […]
Eine unerwartete gerichtliche Untersuchung, die den inneren Kreis der Regierung von António Costa erschüttert hat, stürzt Portugal in eine politische Krise und hat eine Periode plötzlicher Erneuerung für die Sozialistische Partei eingeleitet. Zudem bietet sie der Mitte-rechts-Opposition eine einzigartige Gelegenheit, die Macht zu ergreifen. Diese Krise fällt jedoch in eine Zeit, in der die populistische […]
Der portugiesische Regierungschef António Costa ist überraschend wegen Korruptionsermittlungen der Justiz gegen ihn und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten. Costa sagte am Dienstag in einer kurzen Erklärung, Präsident Marcelo Rebelo de Sousa habe sein Rücktrittsgesuch angenommen. “Nach meinem Verständnis ist die Position des Regierungschefs nicht mit einem Verdacht auf Integrität oder gutes Benehmen und schon gar nicht […]
Es ist die größte Klimaklage in der Geschichte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Sechs junge Menschen aus Portugal klagen gegen insgesamt 32 europäische Regierungen. Darunter alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland und die Türkei. Am Mittwoch fand in Straßburg der Prozessauftakt statt. Die sechs jungen Portugiesen machten geltend, dass ihre Menschenrechte […]
Die spanische und die portugiesische Regierung bemühen sich diese Woche in Brüssel um eine Verlängerung der Gaspreisobergrenze, deren Ziel niedrigere Strompreise in beiden Ländern sind. Das iberische Modell soll nach dem Willen von Madrid und Lissabon über den kommenden Mai hinaus bis Ende 2024 bestehen bleiben. Der Mechanismus trat im Juni vergangenen Jahres in Kraft. […]
Beim bilateralen Gipfeltreffen zwischen Emmanuel Macron und Pedro Sánchez, das heute in Barcelona stattfindet, werden die Vereinbarungen zum H2Med-Korridor ausgearbeitet. Die Wasserstoff-Pipeline H2Med ist das Ergebnis der französischen Weigerung, sich an dem MidCat-Projekt zu beteiligen, das eine Verbindung zwischen Spanien und Frankreich über die Pyrenäen für den Transport von Erdgas und später Wasserstoff vorsah. Stattdessen einigten […]
Portugal und Spanien wollen bei der EU-Kommission eine Verlängerung des sogenannten Iberischen Modells für subventionierte Strompreise beantragen. Die Beihilferegelung solle so lange gelten, bis die Reform des europäischen Strommarktes umgesetzt ist, teilte das spanische Ministerium für den ökologischen Übergang gestern mit. Die Regierung in Madrid übersandte außerdem ihren Reformvorschlag für das Strommarktdesign an die EU-Kommission. […]
Spanien und Portugal dürfen zeitweise mit einem Preisdeckel gegen hohe Energiepreise in ihren Ländern vorgehen. Die von der EU-Kommission genehmigte Maßnahme ermögliche es den Ländern, die infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine stärker gestiegenen Strompreise für die Verbraucher zu senken, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Bis Ende Mai 2023 dürfen beide […]
At the recent EU summit, after lengthy discussions, Spain and Portugal succeeded in obtaining an exemption from the rules of the European electricity market. The two governments have since sent a concept to Brussels on how they intend to prevent the sharp rise in gas prices from pulling up the price of electricity. The proposal, […]
Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatten Spanien und Portugal nach langen Diskussionen durchgesetzt (Europe.Table berichtete), dass für sie eine Ausnahme von den Regeln des europäischen Elektrizitätsmarktes gilt. Die Regierungen in Spanien und Portugal haben inzwischen ein Konzept nach Brüssel geschickt, wie sie verhindern wollen, dass der stark gestiegene Gaspreis den Strompreis nach oben zieht. Der Vorschlag, […]