Produkthaftung

Finance Watch fordert neue Regeln für Künstliche Intelligenz im Finanzsektor. Der regulatorische Rahmen müsse neu bewertet, der AI Act erweitert und ein klares Haftungssystem geschaffen werden, schlägt die Nichtregierungsorganisation vor. Denn wenn KI unkontrolliert schädliche Entscheidungen treffe, gefährde dies Verbraucher und die Stabilität des Finanzsystems.Behörden müssten wissen, wer verantwortlich ist, falls KI Kredite verweigere, einen […]

Die EU-Kommission und das Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC-Netzwerk) drängen den Online-Marktplatz Temu, seine Plattformpraktiken an die Verbraucherschutzgesetze der EU anzupassen. Eine Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Behörden von Belgien, Deutschland und Irland, unterstützt von der EU-Kommission, leiten das Verfahren und fordern von dem chinesischen Anbieter umfassende […]

Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) empfiehlt, den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen speziellen Richtlinie für die zivilrechtliche Haftung von künstlicher Intelligenz zu erweitern. Die Studie identifiziert wesentliche Mängel in der ursprünglichen Folgenabschätzung der Kommission.Im September 2022 hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen […]

Rat und Parlament haben sich im Trilog auf eine Überarbeitung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (PLD) geeinigt. Ziel ist es, das Produkthaftungsrecht von 1985 zu modernisieren und es fit zu machen für die Anforderungen der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz bezieht erstmals auch Software und Künstliche Intelligenz in die Regulierung ein.Die […]