Die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode im EU-Parlament wird zum wahren Abstimmungsmarathon. Auf der Liste der Gesetze stehen diverse ESG-Themen:Förderung der Reparatur von Waren (Recht auf Reparatur): Das Parlament stimmt am Montag über das Trilogergebnis zu Vorschriften ab, die durch. Es wird mit einer großen Mehrheit gerechnet. Anschließend müssen auch noch die Mitgliedstaaten das Ergebnis annehmen. […]
Katarina Barley kennt den Berliner Politbetrieb gut, und doch erwischen dessen Eigenheiten die frühere Bundesjustizministerin bisweilen auf dem falschen Fuß. So machte sie am Dienstag mit einer angeblichen Forderung nach eigenen Atomwaffen für die EU Schlagzeilen – und erntete dafür Kritik und Spott. Dabei hatte die SPD-Politikerin eigentlich nur zurückhaltend auf eine direkte Interviewfrage dazu […]
Katarina Barley knows the Berlin political scene well, and yet its peculiarities sometimes catch the former Federal Minister of Justice on the wrong foot. On Tuesday, for example, she made headlines with an alleged call for the EU to have its own nuclear weapons – and was met with criticism and ridicule. The SPD politician […]
Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]
Die Frist ist abgelaufen: Bis zum 9. Februar, dem vergangenen Freitag also, hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre politischen Verhandlungen zu einzelnen Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden.Aber es ist wie so oft in […]
Rat und EU-Parlament haben sich auf die Richtlinie zum Recht auf Reparatur geeinigt. Das Ziel des Entwurfs wird aufrechterhalten, die Möglichkeiten zur Reparatur von Produkten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung und darüber hinaus zu verbessern. Das Trilogergebnis sieht jedoch Änderungen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Verpflichtung zur Reparatur, den Inhalt des Informationsformulars und die Online-Plattform […]
Eine ressourcenschonende Elektromobilität ist von Effizienz und Kreislaufwirtschaft abhängig. Das ist eines der Ergebnisse einer neuen Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ziel der Untersuchung mit dem Titel “10 Fakten zur Umweltverträglichkeit von Elektrofahrzeugen” war die Beantwortung der Frage, wie der Umweltvorteil von Elektroautos gegenüber Verbrennern weiter ausgebaut werden kann.Wie die Analyse zeigt, kommt dem Rohstoffbedarf […]
Gebäudeenergiegesetz und WärmeplanungsgesetzDatum: 1. Januar 2024 Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und damit seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Doch im Wärmesektor hinkt die Emissionsminderung den Zielen hinterher: In den vergangenen Jahren wurden die im Klimaschutzgesetz festgelegten CO2-Einsparungen mehrfach in Folge nicht erreicht. Das liegt auch daran, dass immer noch rund drei Viertel aller Haushalte […]
“Unser Flaschenhals ist der Ankauf gebrauchter Geräte”, sagt Philipp Gattner. Der 41-Jährige ist CEO des Berliner Refurbished-Händlers Rebuy. Dessen Geschäftsmodell funktioniert so: Rebuy kauft gebrauchte Mobiltelefone, Kameras und Spielekonsolen an, prüft ihren Zustand und verkauft sie dann weiter. Roboter und menschliche “Grader” überprüfen jede Woche mehrere Tausend Geräte. Gattner würde gerne mehr ankaufen, aber: “Wir […]
Das EU-Parlament in Straßburg hat gestern in Straßburg sein Verhandlungsmandat zu einem verstärkten “Recht auf Reparatur” angenommen. Die Richtlinie soll einen nachhaltigen Konsum stärken, indem die Reparatur fehlerhafter Waren vereinfacht, Abfall reduziert und die Reparaturbranche gefördert wird. Der Entwurf von Berichterstatter René Repasi (S&D) schärft den Vorschlag der EU-Kommission. Er will Verkäufer während der gesetzlichen […]