Recht

Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) . Das haben die Koalitionsfraktionen am Montagabend bekannt gegeben. Die parteilose Rechtsprofessorin lehrt Bürgerliches Recht, Daten- und Informationsrecht in Bonn. Sie ist zudem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und war Vorsitzende im Beirat Digitalstrategie der Bundesregierung.Monatelang gab es Streit um die Nachfolge von Ulrich Kelber. Zuständig […]

Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]

Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]

Am 28. September 2023 veröffentlichte die Cyberspace Administration of China (CAC) den Entwurf der Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zur öffentlichen Stellungnahme. Dieser sieht Ausnahmen von der derzeitigen strengen Regelung für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten vor.Die allgemeinen Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogene Daten sind im Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (GSPD) […]

Schaut man auf die politische Landschaft in Deutschland, dann dominiert im Osten ganz klar die AfD. Wie erleben Sie den Zustand unserer Demokratie?Mich treibt das natürlich sehr um. Denken Sie etwa an die anstehende Europawahl. Manche Leute glauben, dass man sie als Protestwahl nutzen könnte. Die Wahrheit ist, dass ein großer Teil der Dinge, die […]

Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), hält die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann für nicht geeignet, um künftig Massenverfahren zügiger erledigen zu können. Ziel der Reform ist es, ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einzuführen, das als Orientierung für Instanzgerichte dienen soll. Bisher können etwa durch Rücknahme von Revisionen höchstrichterliche Entscheidungen verhindert werden. Insbesondere […]

In den 1990er-Jahren war die Rechtswissenschaft in Deutschland konservativ. Der Jurastudent Björn Ahl fühlte sich in dieser Welt manchmal wie ein Exot: Er interessierte sich für China und chinesisches Recht, stand damit aber ziemlich alleine da. “Wenn ich damals mit den Professoren an meiner Uni in Heidelberg versucht habe, über chinesisches Recht zu sprechen, haben […]

Herr Emch, was halten Sie von der neuen EU-Verordnung gegen Wettbewerbsverzerrung durch ausländische Staatssubventionen?Was Brüssel macht, ist nachvollziehbar. Die EU weitet das, was jetzt schon innerhalb der EU gilt, also das Verbot der Staatsbeihilfen, auf das Verhältnis zur ganzen Welt aus. Allerdings wurden die Auswirkungen des Gesetzes, so wie es formuliert ist, nicht zu Ende […]

Chinas neues Stempelsteuergesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Damit verbunden ist eine Reihe von Aktualisierungen des bestehenden Steuersystems, wie zum Beispiel eine vereinfachte Einhaltung der Vorschriften, Änderungen einiger Steuersätze und neue Steuerbefreiungen.Am 10. Juni 2020 wurde das Stempelsteuergesetz vom Ständigen Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses auf seiner 29. Sitzung verabschiedet. Die derzeit geltende […]

Entzugserscheinungen habe er, sagt Björn Etgen. Wegen der Corona-Krise war der Rechtsanwalt seit über einem Jahr nicht mehr in China. “Da fehlt einem einfach Vieles.” Dabei hat er in seiner Arbeit fast täglich mit China zu tun: Etgen gilt als Pionier der Rechtsberatung deutscher Unternehmen in China und ist Experte in internationalem Handels- und Investitionsrecht.China […]