Der Entwurf des Umweltgesetzbuchs der Volksrepublik China will das gesamte Umweltrecht in einem kohärenten Kodex systematisieren. Bisher bestehende Einzelgesetze des Umweltrechts sollen damit zusammengefasst und ersetzt werden. Seit Ende 2023 arbeiten die Regulatoren an dem Gesetz. Der Ende April veröffentlichte Entwurf mit knapp 1.200 Artikeln gliedert sich in fünf Hauptteile: Allgemeine Vorschriften, Vermeidung und Kontrolle […]
Herr Meinel, ist die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eine rein juristische Entscheidung? Es ist erst einmal eine Entscheidung, für die es rechtliche Maßstäbe gibt. Aber sie hat natürlich zumindest im Effekt ein stark politisches Element. Am vorletzten Arbeitstag der Ampelregierung, nämlich am letzten Freitag, wurde die Entscheidung veröffentlicht. Dabei lag das Gutachten […]
Die chinesische Staatsführung hat neue Leitlinien für das Social Credit System herausgegeben. Dem Bild eines umfassenden Scoring-Systems für jede Person und jedes Unternehmen, verwaltet von der Zentralregierung, entspricht das Regelwerk nach wie vor nicht. Im Vordergrund steht, die Kreditwürdigkeit im Wirtschaftsverkehr zu sichern, dazu Regeln zu Finanz- und Kreditagenturen.Chinesischen Bürgern gibt das System jedoch auch […]
Unterschiedliche Wertvorstellungen, geopolitische Konkurrenz und der Wettlauf um die Tech-Herrschaft: Es gibt viele Hindernisse für eine weltweite KI-Governance, die einen Rahmen für ethische, sicherheitspolitische und rechtliche Herausforderungen der Technologie schafft. Beim AI Action Summit in Paris Anfang dieser Woche unterzeichneten 60 Länder eine Abschlusserklärung, in der die Initiierung eines globalen Dialogs über KI-Governance gefordert wird, […]
Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am Dienstag in seinen Schlussanträgen den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfohlen, die Mindestlohnrichtlinie zu annullieren. Die Meinungen von Arbeitsrechtsexperten gehen dazu weit auseinander. Unerwartet – so beurteilen aber alle von Table.Briefings angefragten Experten die sogenannten Schlussanträge.Dreh- und Angelpunkt der Argumentation des EuGH-Generalanwalts: Emiliou sieht die Mindestlohnrichtlinie als unmittelbaren […]
In einem weiteren Versuch, die Wirtschaft zu stabilisieren, hat Peking Maßnahmen vorgelegt, die Privatunternehmen besser fördern und schützen sollen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf veröffentlichten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Justizministerium am Donnerstag. Es wäre das erste chinesische Grundgesetz, das speziell auf die Förderung des Privatsektors ausgerichtet ist.Die neue Gesetzgebung soll die Beteiligung privater […]
Im Streit um Familienleistungen will die EU-Kommission Deutschland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Das teilte sie am Donnerstag mit. In beiden Fällen geht es um den Vorwurf der Diskriminierung von mobilen EU-Bürgern. Diese erhalten in Bayern zum Teil niedrigere Familienleistungen oder werden in Italien für einen gewissen Zeitraum sogar davon ausgeschlossen.In Bayern […]
Andrés Ritter gefällt der Vergleich mit Hollywoodfilmen. Da gibt es immer wieder diese eine Szene, in der Kriminelle ihre Verfolger an der Grenze abhängen, weil die Beamten im benachbarten US-Bundesstaat keine Befugnis haben. Früher war das in der EU auch ein wenig so. Seit die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA/EPPO), die Ritter als Vize gemeinsam mit Behördenchefin […]
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im vergangenen Oktober häufen sich propalästinensische Proteste und Aktionen an Hochschulen. Ist dort hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen mehr zu beachten als die grundgesetzlich geschützte Versammlungs- und Meinungsfreiheit?Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen selbstverständlich auch Studierenden zur Seite. Daneben können sie sich darauf berufen, Mitglieder ihrer Universität zu sein. Sie […]
Studierende, die sich an propalästinensischen Protesten an Hochschulen beteiligen, können sich grundsätzlich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen. “Wird beispielsweise eine Demonstration auf einer universitären Außenfläche frühzeitig bei der Versammlungsbehörde angezeigt und sind keine allzu großen Störungen zu erwarten, muss die Hochschulleitung diese Personen grundsätzlich gewähren lassen”, sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches […]