Rente

Die Ampel-Koalition dreht beim Bürgergeld in mehreren Punkten 2023 eingeführte Verbesserungen zurück oder verschärft entsprechende Vorgaben: Diese und mehr Änderungen beim Bürgergeld sind nachzulesen in einem Papier zur Haushaltseinigung. Dort sind auch Details zu weiteren Vorhaben der Bundesregierung zu finden, die zum Teil schon lange angekündigt, aber noch nicht umgesetzt sind. Eine Auswahl:Auch im Bereich […]

Die Regierung will mit einem neuen Gesetz die betriebliche Altersvorsorge stärken. Ein Entwurf von BMAS und BMF sieht vor, den Pensionskassen risikoreichere Anlagen zu ermöglichen, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Zudem sollen Beschäftigte mit geringen Einkommen steuerlich stärker gefördert werden. Ebenfalls geplant ist, die Höchstgrenze für Abfindungen auszuweiten, wenn der Betrag – mit Zustimmung […]

Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge für eine Rentenreform.Vorher soll das vom Kabinett Ende Mai verabschiedete Rentenpaket II nicht im Parlament verhandelt werden. “Wir können erst substanziell darüber sprechen, wenn klar ist, was die Regierung noch ergänzend vorlegt”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Gespräch mit Maximilian Stascheit. Heil […]

Allianz Global Investors (AGI), einer der Investmentzweige des deutschen Versicherers Allianz, ist das erste ausländische Unternehmen, das eine Beteiligung am chinesischen Rentenversicherungsgiganten Guomin Pension besitzt. AGI wurde gestattet, neu ausgegebene Aktien zu zeichnen, die einen Anteil von zwei Prozent im Wert von 228 Millionen Yuan (31,40 Millionen Dollar) darstellen, teilte das chinesische Unternehmen in einer […]

Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge für eine Rentenreform. Vorher soll das vom Kabinett Ende Mai verabschiedete Rentenpaket II nicht im Parlament verhandelt werden. “Wir können erst substanziell darüber sprechen, wenn klar ist, was die Regierung noch ergänzend vorlegt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Podcast Table.Today. Heil habe […]

Der Europäischen Union droht in den kommenden Jahrzehnten ein deutlicher Bevölkerungsschwund. Bis 2070 könnte die Einwohnerzahl in den aktuellen Grenzen selbst bei einer Nettozuwanderung von jährlich 1,2 Millionen Personen um 4,2 Prozent auf 432,2 Millionen sinken. Diese Prognose veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Montag. Grundlage sind Berechnungen des EU-Statistikamtes Eurostat.Am 1. Januar 2023 lebten 451,4 […]

Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Häftlingen eine Rentenversicherung zu ermöglichen – ein Vorschlag, den die Länder seit Jahrzehnten unterlaufen. Schon im Strafvollzugsgesetz von 1977 war vorgesehen, Gefangene in die Altersversorgung einzubeziehen. Die Bundesländer weigern sich seither, dafür die Beiträge zu übernehmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) spricht von einem “unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel”. Von den knapp […]

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, will das Kanzleramt das Rentenpaket offenbar an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen und damit eine finale Entscheidung erzwingen. Aus der FDP ist dagegen zu hören, dass der Beschluss in dieser Woche nicht im Kabinett fallen werde. Das übliche Verfahren sieht vor, dass ein Gesetzentwurf erst dann auf die Tagesordnung […]

Die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” will angeblich in ihrem Abschlussbericht eine vorausgefüllte Steuererklärung für Arbeitnehmer ohne sonstige Einkommen vorschlagen. Bei dem Thema gebe es “breiten Konsens”, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vorbild sei Österreich, wo die “antragslose Arbeitnehmerveranlagung” zu einer automatischen Steuerrückerstattung durch die Finanzbehörden führt, wenn Arbeitnehmer keine weiteren Einkommen außer dem Lohn haben.Das soll auch […]