The Commission plans to facilitate the subsidized leasing of electric cars, heat pumps and other clean technologies this yearThe initiative is part of Commission President Ursula von der Leyen’s plan to turn Europe into a hub for green industries. The draft also lists measures to reduce energy prices and local content criteria for buyers of […]
Die Kommission will noch in diesem Jahr das vergünstigte Leasing von Elektroautos, Wärmepumpen und weiteren sauberen Technologien erleichtern. Das sieht der Clean Industrial Deal vor, den die Behörde in einer Woche vorstellen will und der Table.Briefings im Entwurf vorliegt. So sollen EU-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten, wenn sie auf klimafreundliche Produkte […]
Das Europarlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten gedrängt, “die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten unverzüglich auszusetzen” sowie “die Einfuhr aller Blutmineralien in die EU wirksam zu verbieten“. Mit der scharf formulierten Resolution reagieren die Fraktionen von der Linken bis hin zu den Rechtsaußen […]
One and a half years after its publication, the German government’s evaluation of the implementation of its China strategy is disappointing. This is revealed in a government response to a minor interpellation with 68 questions from the CDU/CSU parliamentary group in the Bundestag, which Table.Briefings has obtained exclusively. On 37 pages, much remains unclear, even […]
Das Fazit der Bundesregierung zur Umsetzung ihrer China-Strategie fällt anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung enttäuschend aus. Dies zeigt eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage mit 68 Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Auf 37 Seiten bleibt vieles offen, auch wenn sich die Bundesregierung in ihren Ausführungen erkennbar bemüht, auch kleinste Details als […]
Das Europarlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten gedrängt, “die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten unverzüglich auszusetzen” sowie “die Einfuhr aller Blutmineralien in die EU wirksam zu verbieten”. Mit der scharf formulierten Resolution reagieren die Fraktionen von der Linken bis hin zu den Rechtsaußen […]
Als Grünen-Politikerin waren Sie acht Jahre Umweltministerin in Thüringen. Seit Juni sind Sie Präsidentin des BDE. Sie kennen Kreislaufwirtschaft also von zwei Seiten. Warum brauchen wir eine Wirtschaft, die auf Zirkularität ausgerichtet ist? In einer Welt, die von geopolitischen Spannungen und wachsenden Herausforderungen in der Rohstoffversorgung geprägt ist, tun wir gut daran, das lineare Wirtschaften abzulegen […]
Ein zunehmend dominantes China, ein konfrontatives Russland und ein nationalistischer US-Präsident prägen die geopolitische Lage. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert vor diesem Hintergrund, die deutsche Verteidigungsindustrie zu stärken, aber auch Abhängigkeiten zu reduzieren, vor allem in den Bereichen Rohstoffe, Raumfahrt, Technologie und Gesundheit.“Deutschland und Europa sind stark von wenigen Lieferanten für kritische Rohstoffe, […]
Sowohl die EU als auch die USA verurteilen die Unterstützung der M23-Rebellen durch Ruanda, die auch in einem umfassenden UN-Bericht dargelegt wurde. Dass westliche Staaten trotzdem zögern, Kagames Regierung zu sanktionieren, ist auch vor dem Hintergrund des Genozids 1994 zu sehen. Die im Land stationierten UN-Friedenstruppen unter kanadischem Kommando verhinderten das Morden an mehr als […]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als zuständige Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Möglichkeit nutzt nun die Romero Initiative (CIR), eine NGO mit Fokus auf Arbeits- und Menschenrechten in Lateinamerika. Sie hat mit Betroffenen […]