Nachdem sich in den Umfragen wenig bewegt und auch die Meinungsforscher den Sozialdemokraten nur noch wenig Hoffnungen auf einen Verbleib im Kanzleramt machen, nimmt im SPD-Lager das Gemurmel über die Zeit nach Olaf Scholz zu. Auch die Medien nehmen sich der Frage von Posten und Personalien nach der Wahl bereits intensiv an. Der Spiegel bringt die […]
Hat der Kanzler die Ampel beendet, inklusive Wutrede? Oder war es die FDP, die das alles inszeniert und provoziert hat? Zwei Veröffentlichungen vom Freitag zeigen, wie der Kampf um die Deutungshoheit zum ersten Bestandteil eines hyperheiklen Wahlkampfs geworden ist – und mindestens den Start des Grünen-Parteitags überlagert hat. Die Berichte in Zeit und SZ beschreiben […]
Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was […]
Alexander Dobrindt (CSU)Olaf Scholz (SPD)Alice Weidel (AfD)Katharina Dröge (Grüne)Christian Dürr (FDP)Friedrich Merz (CDU)Rolf Mützenich (SPD)Bijan Djir-Sarai (FDP)Sahra Wagenknecht (BSW)Heidi Reichinnek (Linke)
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Überlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zurückgewiesen, hohe Vermögen in Deutschland stärker zu besteuern. “Die Schere bei den Vermögen sollten wir dadurch schließen, dass wir Millionen Menschen auch mit durchschnittlichem Einkommen erleichtern, in Aktien zu investieren und sich den Traum von der eigenen Immobilie zu erfüllen”, sagte Lindner Table.Briefings. “Die Umverteilungsideen […]
Es war ein zähes Ringen. 23 Sitzungen und aufsummiert 80 Stunden sollen die Verhandlungen gedauert haben. Es gibt eine Reihe von Geschichten, die in Berlin kursieren, von Drohungen und Schreiereien oder die, dass einer der drei Vorturner inmitten des Feilschens das Kanzleramt verlassen habe, um sich in die Oper zu begeben. Oder das aufflackernde Gerücht […]
Lässt sich der festgefahrene Streit um den Haushalt 2025 doch noch auflösen? In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verbreitete der Kanzler Optimismus, präsentierte sich aufgeschlossen und zugewandt, ganz anders als noch vor zwei Wochen. Die Fraktion jedenfalls fand zum Glauben zurück, dass im Haushalt für das kommende Jahr doch noch eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar […]
Der Finanzminister legte noch einmal nach: “Es ist legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätigt”, gab sich Christian Lindner in einem Interview zu Wochenbeginn generös. Zuvor hatte Olaf Scholz seine Zustimmung für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erkennen lassen. Aber Lohnfindung sei nicht Sache der Parteien, sagte Lindner. Im Übrigen lege die […]
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt und vor einem Kurswechsel der SPD bei der Ukraine-Hilfe gewarnt. “Es geht nicht nur um diese Person. Es geht um die alten Denkmuster der SPD. Man glaubte, dieser Pseudo-Pazifismus sei überwunden”, sagte Melnyk im Table.Today-Podcast von Table.Briefings. […]
Europawahl I: SPD will Schuldenbremse thematisieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die finanzielle Ausstattung in Deutschland und auf EU-Ebene in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. “Ein aktiver Staat muss eine finanzielle Basis haben”, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch der SPD-Fraktionsführung in Brüssel. Deshalb gehöre “die Frage der Schuldenbremse sowohl in den Wahlkampf als […]