Die Europäische Union hat am Montag ihre Sanktionen im Zusammenhang mit der Lage im Osten der DR Kongo ausgeweitet. Die neuen Strafmaßnahmen betreffen neun Individuen sowie ein Unternehmen. “Diese restriktiven Maßnahmen wurden angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Zusammenhang mit der erneuten Offensive der Bewegung des 23. März (M23) […]
Der Konflikt im Ostkongo isoliert diesen Teil des Landes von seinem Rest. “Die Demokratische Republik Kongo ist jetzt ein geteiltes Land”, sagt Onesphore Sematumba zu Table.Briefings. Der gebürtige Kongolese ist Analyst beim politischen Thinktank Crisis Group in Nairobi. “Die beiden wichtigen Metropolen Goma und Bukavu sind von der Zentralregierung in Kinshasa abgeschnitten”, erklärt er. Das […]
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat angekündigt, keine entwicklungspolitischen Neuzusagen an Ruanda machen zu wollen. In einer Mitteilung vom Dienstag hieß es, Deutschland werde in Abstimmung mit Partnern die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda einschränken. Die bestehende Zusammenarbeit werde überprüft. Damit reagiert die Bundesregierung auf die ruandische Unterstützung der M23-Rebellen im Ostkongo. Die Entscheidung des BMZ sei vorab […]
Trotz des andauernden Konflikts mit der DR Kongo gilt Ruanda vielen im Globalen Süden als Vorbild. Das liegt zum einen an der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung, die das kleine Land nach dem Genozid von 1994 erreicht hat. Aber auch mit Blick auf den sozialen Fortschritt hat sich seither einiges getan: Ruanda ist das erste Land der […]
Wirtschaftsvertreter in Ruanda sind trotz der Kampfhandlungen im Nachbarland DR Kongo zuversichtlich. Der Vormarsch der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe M23 ist für viele kein Grund zur Sorge. Die Angst um eine Eskalation hin zu einem regionalen Krieg, vor dem UN-Vertreter immer eindringlicher warnen, ist vor Ort eher gering. Dies gilt sowohl für ruandische Unternehmer als […]
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag die Suspendierung der Verteidigungskonsultationen mit Ruanda beschlossen. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in einer Pressekonferenz im Anschluss an das EU-Außenministertreffen in Brüssel mit. Zudem werde das Abkommen zwischen der EU und Ruanda über kritische Mineralien überprüft. Auf weitere Sanktionen gegen die M23 oder Ruanda […]
Der UN-Sondergesandte für die Afrikanischen Großen Seen, Huang Xia, warnt vor einer regionalen Eskalation im Osten der DR Kongo. “Wenn unsere Informationen richtig sind, rückt [die M23] weiter auf andere strategischen Gebiete in Nord- und Süd-Kivu vor”, sagte Huang vor dem UN-Sicherheitsrat. “Die Gefahr eines regionalen Flächenbrands ist realer denn je”, sagte er. Ein solcher […]
Das Europarlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten gedrängt, “die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten unverzüglich auszusetzen” sowie “die Einfuhr aller Blutmineralien in die EU wirksam zu verbieten“. Mit der scharf formulierten Resolution reagieren die Fraktionen von der Linken bis hin zu den Rechtsaußen […]
Das Europarlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten gedrängt, “die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten unverzüglich auszusetzen” sowie “die Einfuhr aller Blutmineralien in die EU wirksam zu verbieten”. Mit der scharf formulierten Resolution reagieren die Fraktionen von der Linken bis hin zu den Rechtsaußen […]
Sowohl die EU als auch die USA verurteilen die Unterstützung der M23-Rebellen durch Ruanda, die auch in einem umfassenden UN-Bericht dargelegt wurde. Dass westliche Staaten trotzdem zögern, Kagames Regierung zu sanktionieren, ist auch vor dem Hintergrund des Genozids 1994 zu sehen. Die im Land stationierten UN-Friedenstruppen unter kanadischem Kommando verhinderten das Morden an mehr als […]