Wer Sanktionen umgeht, soll in der EU künftig härter bestraft werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass bestimmte Handlungen als Straftaten definiert werden müssen. Dazu zählt etwa der Handel mit sanktionierten Waren in ein betroffenes Land oder wenn man sanktionierten Personen dabei hilft, das Reiseverbot in die EU zu umgehen. Außerdem […]
Die EU bereitet Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vor. Die Arbeiten hätten begonnen, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Als Grundlage dient das bestehende Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Es würde Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglichen.Parallel diskutieren die Mitgliedstaaten über weitere Sanktionen gegen […]
Es schneit und friert in der Ukraine und das Land bereitet sich auf mögliche Stromausfälle vor – auch ohne russische Zerstörung der Energieinfrastruktur. Aktuell gleicht der staatliche Stromversorger die fehlenden Mengen durch Importe aus Moldau, Rumänien und der Slowakei aus.Ob diese aber bei noch kälterem Wetter auch ohne russische Treffer ausreichen, ist zweifelhaft: Wolodymyr Omeltschenko, […]
Mit großem Selbstbewusstsein, aber ebenso großer Vorsicht hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sein Verhältnis zum Kreml-Chef Wladimir Putin und die Beziehung der Türkei zu Russland entwickelt – als komplexe Schaukelpolitik zwischen den Großmächten. “Im derzeitigen Moment traue ich Russland genauso viel wie dem Westen”, sagte […]
Aserbaidschan wird aller Voraussicht nach die COP29 im nächsten Jahr ausrichten. Das Land konnte eine Einigung mit dem Mitbewerber Armenien erzielen. Lange Zeit war unklar, wer die nächste Klimakonferenz ausrichten wird. Russland hatte erklärt, es werde gegen jede Bewerbung eines EU-Landes ein Veto einlegen. Die EU hat Moskau wegen seines Einmarsches in der Ukraine mit […]
To the surprise of many economists, China’s export sector experienced growth in November after six consecutive months of decline. In a Thursday announcement, the Chinese customs agency revealed that exports rose by 0.5 percent year-on-year, reaching 291 billion dollars (270.3 billion euros). This positive development comes after a sharp 6.4 percent decline in exports in […]
Zur Überraschung vieler Ökonomen ist Chinas Exportwirtschaft im November gewachsen. Zuvor waren die Ausfuhren sechs Monate am Stück rückläufig gewesen. Doch im November legten sie im Jahresvergleich um 0,5 Prozent auf 291 Milliarden US-Dollar (270,3 Milliarden Euro) zu, wie der chinesische Zoll am Donnerstag mitteilte. Im Oktober war der Export noch um 6,4 Prozent im […]
Mit dem Akademischen Netzwerk Osteuropa (akno) steht nun eine weitere deutsche zivilgesellschaftliche Organisation auf der Feindesliste Russlands. Das russische Justizministerium hat den eingetragenen Verein, der das Science at Risk Emergency Office betreibt, am 4. Dezember in die Liste “unerwünschter ausländischer Organisationen” aufgenommen, teilte akno am Dienstag mit. Dem Verein sei damit jegliche Arbeit in Russland […]
Während die Ukraine um Militärhilfe aus den USA fürchten muss und ihre Verbündeten mit der Analyse der gescheiterten Offensive beschäftigt sind, setzt Russland auf das, was sich in diesem Krieg bisher bewährt hat: die schiere Überzahl an Soldaten. Zum zweiten Mal in diesem Krieg hat Präsident Wladimir Putin die Zahl der Streitkräfte erhöht – um […]
Wenn der Gast den Gastgeber meidet und der Gastgeber dem Gast bei der Abreise hinterherläuft, um doch noch ein Gespräch zu erzwingen, dann ist offensichtlich, wer der Wortführer ist. Die besagte Szene spielte sich vor wenigen Tagen beim Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im belarussischen Minsk ab. Gastgeber und vom Westen […]