Frau Streichert-Clivot, Sie haben im Saarland ein neues Digitalgesetz vorgelegt, mit dem Sie allen Kindern den Zugang zu digitalen Endgeräten ermöglichen wollen. Warum ist das aus Ihrer Sicht notwendig? Die digitale Welt ist heute ein wesentlicher Bestandteil des Lebens junger Menschen. Sie bewegen sich darin oft unbewusst und ohne zu hinterfragen, welche Mechanismen dahinterstehen. Unser Ziel […]
Seit Beginn des Jahrtausends ist die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland sowie in vielen OECD-Ländern – zum Beispiel den Niederlanden, Ungarn oder Lettland – enorm gestiegen. Dies wird oft mit weitreichenden Rentenreformen in Zusammenhang gebracht, deren Ziele die Verlängerung des Erwerbslebens und eine Anhebung des Renteneintrittsalters waren. Beschäftigte können sich allerdings unterschiedlich gut […]
Aus Sicht von Fachleuten hat sich das Sozialsystem in Deutschland so sehr in Bürokratie und unterschiedlichen Verantwortlichkeiten verheddert, dass der Spielraum für Veränderungen gegen null geht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass niemand ganz genau sagen kann, wie viele Sozialleistungen es in Deutschland überhaupt gibt. Der Auftraggeber der Analyse, […]
Von den 404 Jobcentern in Deutschland sind manche so klein, dass sie mit ihrem anteilig heruntergerechneten Budget nicht sinnvoll arbeiten können: Dieser Vorwurf ist selbst aus der Bundesagentur für Arbeit zu hören. Die aktuelle Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb sagte im Interview mit Table.Briefings, die Strukturen seien so kleinteilig, “dass eine effiziente Verwaltung dauerhaft nicht möglich ist”. […]
Zum Start als Vorsitzende des Verwaltungsrats haben Sie gesagt, es müsse Schluss damit sein, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden. Ist inzwischen Schluss?Nein. Zum 1. Januar geht die Verantwortung für Weiterbildung und Reha von Bürgergeld-Empfängern von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen über. Das kostet die Arbeitslosenversicherung laut Haushalt 900 Millionen […]
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege. Die 14 anderen Bundesländer hätten sich auf ein […]
Für 700.000 arbeitslose Jugendliche, die aktuell von den Jobcentern betreut werden, soll ab 2025 die Bundesagentur für Arbeit (BA) zuständig sein. So sieht es das Reformvorhaben von Christian Lindner und Hubertus Heil vor. Drei Viertel der Jugendlichen, rund 525.000 junge Menschen, könnten auf der Strecke bleiben, weil die Arbeitsagenturen ihnen weniger Hilfe leisten könnten, warnt […]
Der Protest an den Kürzungen der Jobcenter und damit des Übergangssystems reißt nicht ab. In einem Brief an die beiden federführenden Minister Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP) warnen mehrere Jugend- und Bildungsverbände vor gravierenden Folgen für 700.000 Jugendliche und junge Erwachsene (zum Download).Die Kürzung gefährde “eine große Gruppe von jungen Menschen, die es […]
Der Ärger ist groß – und er unterzieht Hubertus Heil (SPD) dem wohl ersten richtigen Härtetest in seiner bald sechsjährigen Karriere als Bundesarbeitsminister. Alle 16 Bundesländer hat er gegen sich, dazu den Städtetag, den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund. Worum geht es? Die Bundesregierung hatte Anfang Juli beschlossen, die Betreuung für junge Menschen unter 25 […]
Der Ärger ist groß – und er unterzieht Hubertus Heil (SPD) dem wohl ersten richtigen Härtetest in seiner bald sechsjährigen Karriere als Bundesarbeitsminister. Alle 16 Bundesländer hat er gegen sich, dazu den Städtetag, den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund. Worum geht es? Die Bundesregierung hatte Anfang Juli beschlossen, die Betreuung für junge Menschen unter 25 […]