Silvia Breher

Vom designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordern die Landfrauen eine “gerechte” Agrarsozialpolitik. Die Leistung von Frauen müsse in der Agrarstatistik realistisch abgebildet und geschlechtergerechte Förderinstrumente sowie gleichberechtigte Zugänge zu Ressourcen müssten geschaffen werden, sagt Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands (dlv), im Gespräch mit Table.Briefings.Statistisch wird bislang nicht erfasst, wie viele Arbeitsstunden Frauen pro Woche […]

Sie galt als gesetzt, von Anfang an – und doch war das Aufatmen in der Bildungswelt kaum zu überhören, als der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich Merz am Montag die Besetzung des neuen Superministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmBFSFJ) bekannt gab. Die Juristin, Kultusministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien (CDU) wird das […]

Mit dem Niederbayern Alois Rainer übernimmt ein erprobter CSU-Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Er bringt einen Erfahrungsschatz mit, von dem das Ressort in den kommenden Verhandlungen um die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur profitieren könnte.Schließlich geht es darum, sich von dem Milliarden-Budget eine Scheibe abzuschneiden, um Gelder für den […]

In der CSU kommt es nach dem Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner auf den Posten als Bundeslandwirtschaftsminister zu einer unerwarteten Personalentscheidung. Neuer Agrarminister soll nach Informationen von Table.Briefings der niederbayrische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. An diesem Montag ab 12 Uhr gibt CSU-Chef Markus Söder eine Pressekonferenz und will die Kandidaten der CSU für das Bundeskabinett vorstellen. […]

Am Montag früh soll das Präsidium der Union über die Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung informiert werden. Table.Briefings hat die Kabinettsliste bereits erfahren.   Johann Wadephul. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete aus Husum soll neuer Außenminister werden. Merz schickte Wadephul bereits zu politischen Gesprächen nach London, Paris, Warschau und Rom, um eine schnelle europapolitische Abstimmung nach der Amtsübernahme […]

Er hatte intern die Besetzung des Kabinetts nach fachlicher Kompetenz, und nicht nach Länderproporz oder Geschlecht angekündigt. Loyalität und die unterschiedlichen Flügel der Partei spielten dann aber doch auch eine Rolle. Und der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nominiert immerhin drei Frauen für die sieben CDU-Ressorts. Am Montag früh soll das Präsidium über die Ministerinnen und Minister […]

Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag stellt keine große Bildungsreform in Aussicht, setzt im Bereich Bildung aber an vielen entscheidenden Stellen an. Allen voran planen die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU, die frühkindliche Bildung zu stärken. Zudem soll datengestützte Schulentwicklung eine größere Rolle spielen. Ziel sind außerdem bessere Übergänge und mehr Berufsorientierung.Die Neuaufstellung der Ministerien könnte […]

Die bildungspolitischen Themen von der frühkindlichen bis zur betrieblichen Bildung werden in den an diesem Freitag startenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in den Arbeitsgruppen 7 und 8 besprochen. Die AG 8 steht unter anderem für Bildung und Forschung, die AG 7 für Jugend und Familie. Grundlage der Gespräche soll das am vergangenen Wochenende von den Parteispitzen ausgehandelte […]

In den WhatsApp-Gruppen der CDU laufen nach der Ankündigung des Milliardenpakets durch Friedrich Merz und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition hitzige Debatten. “Merkel 2.0”, “verheerend”, “Wahnsinn” sind nur einige der Kommentare der Konservativen in der Partei, die von ihrem Idol Merz abrücken.  Dabei mehren sich Zweifel am Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Dass der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat […]

Die Wahl ist vorbei, und in der Bildungs-Bubble steigt die Spannung, wie Union und SPD zusammenkommen, welche Personen auf Bundesebene für das Thema zuständig sein werden. Es wird noch etwas dauern, bis Klarheit herrscht. Bis Ostern soll nach Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz die Koalition stehen. Wenn aber die SPD erst ihre Mitglieder entscheiden lassen will, […]