Es war die erste Klage unter dem französischen Lieferkettengesetz: NGO, allen voran Friends of the Earth Frankreich belangten das Energieunternehmen TotalEnergies 2019 wegen der Verletzung der Sorgfaltspflichten bei einem Ölpipelineprojekt in Uganda. Am Dienstag erhofften sie sich nach dreijährigem Rechtsstreit ein Grundsatzurteil. Doch das Gericht von Paris erklärte die Klage als unzulässig.Die Richter werfen den […]
Innerhalb von einer Woche haben Umweltschützer zwei Klagen gegen die französische Großbank BNP Paribas eingereicht. In einem Fall geht es um die Finanzierung von Geschäften mit Öl und Gas. Im anderen um Abholzung im Amazonas. Beide Klagen berufen sich auf das französische Lieferkettengesetz, das Loi de vigilance. Es verpflichtet große Unternehmen gewisse Sorgfaltspflichten einzuhalten, um […]
Am 9. Februar stimmt der Umweltausschuss (ENVI) über seine Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz ab. Die EU-Abgeordneten, allen voran ENVI-Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD), wollen sich unter anderem darauf einigen, dass weitaus mehr Unternehmen unter das Gesetz fallen, als die Kommission vorschlägt. Das geht aus den vorläufigen Kompromissen hervor, die Europe.Table einsehen konnte.Demnach sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern […]
Ein großer Teil der Unternehmen, die potenziell konfliktbehaftete Mineralien nach Deutschland importieren, haben in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten der EU-Konfliktmineralienverordnung ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllt. Das geht aus dem ersten Kontrollbericht der Deutschen Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (DEKSOR) hervor.Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold werden vielfach in Regionen gewonnen, wo bewaffnete Gruppen Land […]
Sein Lebensthema bescherte Markus Löning ein Anruf seines damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle (FDP), der ihn davon überzeugte, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung zu werden. Beide waren häufig unterschiedlicher Meinung, aber Löning nahm dieses Angebot an und Westerwelle stärkte ihm den Rücken für die Aufgabe. Das war im Jahr 2010. Zuvor ist der studierte Politikwissenschaftler und Werber bereits […]
Frankreich konnte sich durchsetzen. Der Ratskompromiss zum Sorgfaltspflichtengesetz wird nicht automatisch auf die Finanzbranche angewandt. Es soll jedem Mitgliedstaat selbst überlassen bleiben, ob Finanzdienstleistungen unter das Gesetz fallen oder nicht. Auch die Definition der zu regulierenden Finanzindustrien wurde deutlich begrenzt, Investmentfonds etwa fallen fast gänzlich raus.Mit diesem Vorschlag schaffte es die tschechische Ratspräsidentschaft, den Streit […]