Die Verschärfung des Antispionagegesetzes sorgt in Wirtschaft und Gesellschaft weiter für Unruhe. Der EU-Botschafter in China warnte vor einer “Intensivierung” der Strafverfolgung im Namen der nationalen Sicherheit. Die EU-Handelskammer sieht in dem Gesetz ein “beunruhigendes Signal”, die US-Kammer äußerte sich ähnlich. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Beratungsfirmen. Denn schon das Sammeln von Informationen kann problematisch sein […]
China hindert zunehmend Menschen daran, das Land zu verlassen, darunter auch ausländische Führungskräfte. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders zufolge sind Dutzende von Chinesen und Ausländern von Ausreiseverboten betroffen. Zudem zeigt eine Reuters-Analyse von Aufzeichnungen über Ausreiseverbote aus der Datenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas einen achtfachen Anstieg solcher Fälle zwischen 2016 und 2022. Bei […]
Am Donnerstag hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses eine Überarbeitung des sogenannten “Anti-Spionage-Gesetzes” verabschiedet. Das Dokument sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Staatssicherheit vor, die künftig leichter Razzien und Festnahmen ohne Gerichtsbeschluss durchführen kann.Damit erhält eine bereits verbreitete Praxis ihre gesetzliche Grundlage. Schon seit Tagen kursierten die Gerüchte, nun sind sie offiziell bestätigt: Die […]
Peking hat einen China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken bis auf Weiteres ausgesetzt. Wie die Financial Times am Samstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, wolle man in China abwarten, bis Washington die FBI-Untersuchungsergebnisse zu dem abgeschossenen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon veröffentlicht. Die USA hatten am 4. Februar ein aus China stammendes Flugobjekt vor […]
Der umstrittene Ballon aus China, der im Februar die USA überquert hatte, trug die nötige Ausrüstung, um Funksignale von militärischen Einrichtungen am Boden zu empfangen, berichtet der US-Sender NBC unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Bordrechner habe die gewonnenen Informationen auch nach China weiterleiten können. Damit sei klar, dass es sich um ein Spionagegerät gehandelt habe. […]
Die Führung in Peking tritt Vorwürfen entgegen, sie dränge chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten. “China hat noch nie und wird auch in Zukunft nicht von Unternehmen oder Einzelpersonen verlangen, im Ausland befindliche Daten in einer Weise zu erheben oder zur Verfügung zu stellen, die gegen dortiges Recht verstößt”, sagte ein Sprecher […]
Nun auch die Niederlande: Nachdem die USA, Großbritannien, Belgien und die EU ihre Regierungsbeamte angewiesen hat, Tiktok von ihren Diensthandys zu verbannen, schließt sich auch die niederländische Regierung diesem Schritt an. Beamte müssten die umstrittene Kurzvideo-App der Online-Plattform auf allen mobilen Apparaten sofort löschen. Es gebe ein erhöhtes Spionagerisiko, begründete die zuständige Staatssekretärin Alexandra van […]
Trotz Bedenken wegen möglicher Spionage setzt ein deutsches Unternehmen bei seiner Digital-Infrastruktur auf noch mehr Bauteile von Huawei: die Deutsche Bahn. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vergab der Staatskonzern im vergangenen Dezember einen Auftrag zum Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks, bei dem Komponenten des chinesischen Konzerns zum Einsatz kommen. Rechtlich spricht bislang nichts dagegen, doch sorgt das Vorgehen […]
Hafen-Lastkräne des chinesischen Herstellers ZPMC sind in den USA unter Spionageverdacht geraten. Sicherheitsbeamte hegen den Verdacht, dass die verwendete Sensorentechnologie der Kräne dazu genutzt werden kann, Herkunft und Bestimmungsorte von Containern zu registrieren und zu verfolgen. Damit wäre es theoretisch möglich nachzuvollziehen, wann und wo militärisches Gerät aus den USA in andere Teile der Welt […]
Das Pentagon hat ein Foto veröffentlicht, das den chinesischen Überwachungsballon vor seinem Abschuss zeigt – fotografiert aus dem Cockpit eines U-2 Flugzeugs. Durch Aufklärungsflüge wie diesen hatte das Militär nach eigenen Angaben festgestellt, dass der Ballon mit Spionagegeräten ausgestattet war. U-2-Flugzeuge sind in der Lage, extrem hoch aufzusteigen, Piloten müssen daher einen vollständigen Druckanzug ähnlicher […]