BürgergeldDie ersten Wortmeldungen von Bärbel Bas deuten darauf hin, dass sie den abwägenden Kurs von Hubertus Heil fortführen will. Das Bürgergeld werde nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt, sagte sie bei Maischberger. Die Schwierigkeit bei Verschärfungen sei, eine Regelung zu finden, “die die Richtigen trifft und nicht die anderen bestraft, die es richtig in Anspruch nehmen”. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte […]
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die meist auch die entsprechende Fraktions-Arbeitsgruppe leiten. Im ESG-Bereich wollen sich einige Mitglieder der scheidenden rot-grünen Übergangsregierung als Oppositionspolitiker neu erfinden. Zu den bereits prominenten Namen gehört Michael Kellner, der als Sprecher für Wirtschaft und Energie die grüne Opposition zur designierten […]
Klar, neue Bündnisse brauchen gemeinsame Überzeugungen und Perspektiven, sie müssen gemeinsame in eine Richtung schauen. Aber braucht die neue Koalition nun eine große neue Erzählung, dieses eine große Narrativ? Die einst als “Fortschrittskoalition” gestartete Ampel hat gezeigt was passieren kann, wenn Erzählungen von den Beteiligten nicht überzeugend getragen und verkörpert werden. “Fortschritt” klingt für viele […]
Philipp Amthor glaubt fest daran, dass der große Umbau von Staat und Verwaltung diesmal kein Papiertiger bleibt. Im Interview mit Helene Bubrowski verteidigt der CDU-Politiker die Staatsmodernisierungspläne im Koalitionspapier, spricht über konkrete Kürzungsziele: “Viele große Punkte und auch substanzielle Bürokratiekosten-Reduktion vor die Klammer gezogen.”Im Gespräch geht es auch um die politische Haltung zur AfD. Amthor […]
Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag stellt keine große Bildungsreform in Aussicht, setzt im Bereich Bildung aber an vielen entscheidenden Stellen an. Allen voran planen die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU, die frühkindliche Bildung zu stärken. Zudem soll datengestützte Schulentwicklung eine größere Rolle spielen. Ziel sind außerdem bessere Übergänge und mehr Berufsorientierung.Die Neuaufstellung der Ministerien könnte […]
Wie groß sind die Kompromisse der großen Koalition – und was bedeutet das für Deutschland?Michael Bröcker und Helene Bubrowski analysieren die Details des neuen Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD.Wie konnte sich die SPD mit nur 16 Prozent sieben Ministerien sichern – darunter Arbeit, Soziales und Finanzen? Kommt jetzt wirklich eine Wirtschaftswende, obwohl zentrale Ressorts bei […]
Die Union hält entscheidende Nachhaltigkeitsregulierungen der EU für “unnötige Belastungen”, die sie “verhindern” möchte. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe 9 hervor, die für den geplanten Koalitionsvertrag die Themen Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Moderne Justiz verhandelt hat. Geleitet wurde die Runde von dem Trio Philipp Amthor (CDU), Daniela Ludwig (CSU) und Sonja Eichwede (SPD). Dem Dokument […]
Der deutsche Staat müsse wieder handlungsfähig werden, sagt Ralph Brinkhaus. Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher eine grundlegende Staatsreform. Im Zentrum: ein Bundestag, der stärker auf die Wirkung von Gesetzen und Geldern achtet, und Projektministerien, die das Silodenken in der Exekutive aufbrechen. Nur so könne es gelingen, Lösungen für große Probleme wie den Klimawandel […]
Table.Media: Warum braucht es Ihrer Meinung nach diese “fundamentale Erneuerung des Staates”?Nadine Schön: Unser Staat befindet sich in einer Komplexitätsfalle: Die Veränderungen sind groß und schnell, die staatlichen Strukturen langsam und komplex. Wenn wir mit dem Tempo weniger demokratischer Staaten und der Innovationskraft anderer Regionen mithalten wollen, dann müssen wir unsere staatlichen Strukturen ändern, um […]