Städtebau- und Wirtschaftsförderung sowie Verkehrs- und Gesundheitsplanung sollten zusammengedacht werden: Das ist eine zentrale Erkenntnis aus zwei neuen Publikationen: Für die eine hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) acht Studien zum Thema ausgewertet. In der anderen hat der Beirat für Raumentwicklung beim Bauministerium eine Zusammenstellung seiner Empfehlungen und Stellungnahmen aus der vergangenen […]
Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will den neuen Paragrafen 246e ins Baugesetzbuch aufnehmen und die Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Mit der Änderung sollen Beschränkungen und bürokratische Hindernisse beim Neubau von Wohneinheiten ausgehebelt werden. Ein “game changer” im Kampf gegen die Wohnungsknappheit, sagt Hubertz. In Deutschland fehlen derzeit rund 550.000 Wohnungen – vor […]
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die meist auch die entsprechende Fraktions-Arbeitsgruppe leiten. Im ESG-Bereich wollen sich einige Mitglieder der scheidenden rot-grünen Übergangsregierung als Oppositionspolitiker neu erfinden. Zu den bereits prominenten Namen gehört Michael Kellner, der als Sprecher für Wirtschaft und Energie die grüne Opposition zur designierten […]
Am Donnerstag haben die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Die 16 Arbeitsgruppen sollen die thematische Vorarbeit laut Plan bis zum 24. März zu Papier bringen, drei Tage später soll die zentrale Verhandlungsgruppe die letzten strittigen Punkte gelöst haben. Das sind die relevanten Arbeitsgruppen für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft:AG 2: Wirtschaft, Industrie, TourismusFür die […]
Vor dem Hintergrund der Verwerfungen zwischen Europa und den USA wollen in Zukunft die EU und Indien auch in der Klima- und Umweltpolitik enger zusammenarbeiten. Beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Neu-Delhi in der vergangenen Woche ging es vor allem um Handelsfragen. Es wurde aber auch viel von einer neuen indisch-europäischen Allianz […]
Der Berliner Senat ist vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) für sein “Schneller-Bauen-Gesetz” mit dem “Dinosaurier des Jahres” ausgezeichnet worden. Aus Sicht des Umweltverbandes steht es für eine Politik, die “eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert”. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus würden Regelungen gestrichen, die für Klimaschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität unverzichtbar […]
Der Weltbiodiversitätsrat IPBES fordert in einem neuen Bericht tiefgreifende Veränderungen, um den Biodiversitätsschwund aufzuhalten und umzukehren. Nachhaltige Ansätze könnten bis 2030 weltweit zehn Billionen US-Dollar generieren und 395 Millionen Arbeitsplätze sichern, heißt es in einer “Zusammenfassung für Politikschaffenden“, die am Montag auf der IPBES-Vollversammlung veröffentlicht wurde. Demnach hängen rund 15 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts direkt […]
Berlin werde “in extrem kurzer Zeit” das Klima einer südeuropäischen Stadt haben. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Zukunftsforschers Stephan Rammler im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung und unter Mitwirkung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Unter dem Titel “Klimabauhaus Berlin” befasst sich Rammler mit Konsequenzen und Möglichkeiten der Anpassung an den Klimawandel. Denn Berlin wird sich […]
Kolumbien verfolgt in der Klimapolitik ehrgeizige Ziele. Die Regierung unter Präsident Gustavo Petro will raus aus den fossilen Energien und die Wirtschaft komplett klimafreundlich umbauen – obwohl das Schwellenland historisch stark von den Staatseinnahmen aus Öl- und Kohleexporten abhängt. Auch auf den UN-Klimagipfeln setzt Kolumbien sich für den globalen Ausstieg aus den fossilen Energien ein. […]
ESG-relevante Themen werden in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages ab Mittwoch verhandelt. Am Vormittag befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der unter anderem Änderungen der EU zur Energieauditpflicht für Unternehmen in deutsches Recht umsetzt. Zeitgleich findet im Verkehrsausschuss […]