Stiftungen

Ein Abschnitt des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit ausländischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat erneut für Verunsicherung gesorgt. Der Abgeordnete des Europaparlaments und Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne) warnte, dass die in dem Absatz festgelegte Einsetzung chinesischer Führungspersonen bei in China tätigen ausländischen Stiftungen und NGOs “faktisch auf KP-Kontrolle” […]

Ein umstrittener Absatz im Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde EU-Kreisen zufolge einseitig von der chinesischen Seite eingebracht. Der entsprechende Absatz in den CAI-Annexen sei während der Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen, berichten Quellen aus der EU-Kommission gegenüber China.Table. Bei dem Passus handele es sich um einen “einseitigen […]

Die Arbeit für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Umweltbewegungen und Stiftungen, in China ist ohnehin hart. Seit Anfang 2017 gilt in der Volksrepublik ein strenges Gesetz, das die Möglichkeiten der NGOs stark beschränkt. Unter anderem unterstellt es die Arbeit sämtlicher ausländischer NGOs seitdem der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit, das für sein oft ruppiges und willkürliches […]