Erneute Debatte um Umgang mit Stiftungen

Ein Abschnitt des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit ausländischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat erneut für Verunsicherung gesorgt. Der Abgeordnete des Europaparlaments und Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne) warnte, dass die in dem Absatz festgelegte Einsetzung chinesischer Führungspersonen bei in China tätigen ausländischen Stiftungen und NGOs „faktisch auf KP-Kontrolle“ hinausliefe, wie die Zeitung Welt am Sonntag berichtete. Er fügte demnach hinzu: „Es ist mir schleierhaft, wie die Bundesregierung und die Europäische Kommission einem solchen Abkommen zustimmen wollen.“