Strategien der AfD

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Wahlkämpfern in den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen ein “Braunbuch AfD” mit Fakten und Argumenten gegen die rechtspopulistische Partei zusammengestellt. Darin werden die umstrittensten Aussagen führender AfD-Politiker sowie das Netzwerk der Partei und ihrer Unterstützervereine detailliert dargestellt. Die Autoren dokumentieren darin rassistische Ausfälle einzelner AfD-Politiker, zeigen Widersprüche in der Sozial- […]

Ende April hat die AfD-Bundestagsfraktion im Entwicklungsausschuss (AWZ) einen umfassenden Antrag für einen “systemisch integrativen und interessengeleiteten afrikapolitischen Ansatz für Deutschland” vorgelegt. Vieles in dem Antrag klingt nach konservativer, wirtschaftsliberaler Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent. Damit schielt die Partei auch bewusst in Richtung Union und FDP, die zum Teil ähnliche Positionen vertreten. Wer die Ziele der […]

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zudem sollen Wahlvideos mit Krah nicht ausgestrahlt werden, auch Plakate mit dem 47-Jährigen soll es nicht geben, heißt es aus Fraktionskreisen.Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro festgenommen hat. Jian G. wird verdächtigt, für China […]

Herr Prof. Hanschmann, stellen wir uns dieses Szenario vor: Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen regiert die AfD mit. Würde sie das Kultusministerium kapern?Felix Hanschmann: Ich denke, das Kultusministerium ist eines der für die AfD interessanten Ministerien. Das entnehme ich Verlautbarungen von AfD-Politikern, die das Bildungsthema immer wieder starkmachen. In dem 30-minütigen MDR-Sommerinterview […]

“Schulpolitische Vorstellungen der Alternative für Deutschland im Bund und in den Bundesländern”: Unter diesem Titel hat ein Forschungsteam an der Universität Augsburg seine Arbeit aufgenommen. Das Projekt dürfte auf großes Interesse stoßen. Noch vor wenigen Tagen hatte der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann im Gespräch mit Table.Briefings erklärt, dass die Kultusministerien für die AfD von besonderem Interesse […]

In einem zwölfseitigen Papier analysiert der Verband “Die Familienunternehmer” die Pläne der AfD und kommt zu einem eindeutigen Urteil: Die Wirtschaftspolitik der in Teilen rechtsextremen Partei sei gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährde Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. Im Einzelnen kritisiert der Verband, dass die AfD Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren will, dass […]

Das ging Marine Le Pen dann doch zu weit: “Überhaupt nicht einverstanden” sei sie mit den Planspielen von AfD-Politikern für eine “Remigration” von Ausländern, sagte die Chefin des Rassemblement National vergangene Woche. Auch die Forderung von AfD-Chefin Alice Weidel nach einem EU-Austritt wollte sie sich nicht zu eigen machen.Die AfD schlägt inzwischen einen Sonderweg unter […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die NPD keine staatlichen Gelder mehr bekommt. Was bedeutet das für die AfD?  Dass sie sich vermutlich jetzt noch entschiedener bemühen wird, sich ein Netzwerk vermögender Spender aufzubauen und sich so und auf andere Weise gegen das politische Risiko des Ausschlusses von der Parteienfinanzierung abzuschirmen. Das System der staatlichen Parteienfinanzierung […]

Die Frage, was ein Wahlsieg der AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg speziell für den Bestand des freiheitlichen Grundrechts der Wissenschaft bedeuteten würde, wird drängender. Zum einen sind die Umfragewerte der Partei weiterhin hoch. Zum anderen hat die Correctiv-Redaktion enthüllt, welche Pläne die AfD verfolgt. Bei dem Treffen in Potsdam, an dem Neonazis wie Martin […]

Bildungsberater, KMK-Kenner, Reformer: In seiner Kolumne denkt Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles regelmäßig Bildungspolitik neu. Erfahren Sie hier mehr über die Vita unseres Kolumnisten.Vor wenigen Tagen warnte der Autor und Kolumnist Heribert Prantl unter dem Titel “Die Dummheit der Demokratie” vor den drohenden rechtsextremen Gefahren im neuen Jahr. Er fragte zugespitzt, ob wir 2024 statt Strompreisbremsen und Schuldenbremsen nicht […]