Zu Beginn des Trilogs zum Strommarktdesign haben Parlament und Rat am Donnerstag zunächst nur ihre beiden Positionen vorgetragen. “Der Rat hat betont, seine allgemeine Ausrichtung sei sakrosankt, aber so geht es natürlich nicht”, sagte der Grünen-Unterhändler Michael Bloss. Neben den bekannten Themen Kohlekraftwerke und Differenzverträge sind auch der Schutz von zahlungsunfähigen Stromkunden und die Kriterien […]
Wie ein Befreiungsschlag wirkte auf manche die Einigung der EU-Energieminister vom Dienstag auf eine Strommarktreform. Doch was bedeutet das komplizierte Regelwerk für einen deutschen Industriestrompreis und die Rechnungen der Verbraucher? Erleichtert die EU-Reform einen Industriestrompreis in Deutschland?Eher nicht. Bis 2030 will das Wirtschaftsministerium laut einem Arbeitspapier aus dem Mai einen Brückenstrompreis, der aus öffentlichen Mitteln […]
Nach dem Rat ist vor dem Trilog – wohl selten war diese EU-Binse so richtig wie nach dem gestrigen Treffen der Energieminister in Luxemburg zur Strommarktreform. Im Streit um die Förderung der französischen Atomkraftwerke gab es im Wesentlichen ein Patt zwischen Berlin und Paris. Die entscheidenden Streitpunkte werden wohl erst im Trilog mit dem Parlament […]
ob der Streit um die Strommarktreform nun heute von den Energieministern gelöst wird oder nicht, er zeigt doch schon eins: wie wenig erweiterungstauglich die EU noch immer ist. Wie oft wurde von kleineren Mitgliedstaaten schon kritisiert, in der Union lasse sich nichts gegen Berlin und Paris entscheiden. Genau diese beiden Hauptstädte blockieren nun schon seit […]
Die spanische Ratspräsidentschaft ist in den Verhandlungen über die Reform des Strommarktes einen großen Schritt auf Deutschland und andere Mitgliedstaaten zugegangen. Ein neuer Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Staaten nur neuen Kraftwerken staatlich geförderte Festpreisverträge anbieten dürfen. Bestehende Kraftwerke sollen hingegen nicht von den sogenannten Differenzverträgen profitieren dürfen.Spanien hofft, so die Blockade im Rat durch […]
Eine Gruppe von Ländern unter der Führung Frankreichs hat einen Kompromiss zur EU-Strommarktreform vorgelegt. Damit sollen die Versuche einiger Länder verhindert werden, strengere Kontrollen für künftige staatliche Beihilfen für Kraftwerke einzuführen. Das berichtet Reuters und beruft sich dabei auf EU-Quellen und -Dokumente.Die Verhandlungen um die Reform stecken weiterhin fest. Eine Gruppe von Ländern, angeführt von […]
Am Montag hat die chinesische Regierung neue Regeln zum Aufbau von Spotmärkten für den Stromhandel veröffentlicht. Die Regeln seien ein “Meilenstein für die Schaffung eines einheitlichen nationalen Strommarktes”, sagt Yan Qin, Energieexpertin bei der Analysefirma Refinitiv. Die Regeln könnte nach Meinung von Experten Kohlestrom aus dem Netz drängen und günstigerem Strom aus Erneuerbaren den Weg […]
Die Energieminister sollen am 17. Oktober zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen, wie ein Sprecher der spanischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch bestätigte. Thema wird die Strommarktreform sein, sagte eine Brüsseler Beobachterin. Noch ist über die Tagesordnung aber nicht offiziell entschieden.Die Verhandlungen sind festgefahren, weil Frankreich seine Atomkraftwerke über Differenzverträge modernisieren und deren gesamten Stromerzeugung über solche CfDs […]
Herr Birnbaum, hängt die Zukunft der europäischen Industrie allein von niedrigen Energiepreisen ab? Die Probleme der europäischen Industrie sind aus meiner Sicht vielfältiger. Wir haben ganz klar ein Problem zwischen den großen Machtblöcken dieser Welt. Und dafür sind wir weder geopolitisch noch institutionell passend aufgestellt. Wir sind als Europa nicht innovativ genug. Wir haben keine ausreichende […]
At the second attempt, the plenary of the EU Parliament adopted the report of the Industry Committee on electricity market reform on Thursday. On Monday, ECR and Left as well as several individual MEPs had initially voted against the start of trilogue negotiations. However, the majority of S&D, EPP, Renew and Greens, which had negotiated […]