Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen. Dafür soll die entsprechende Regelung um drei Monate verlängert werden. Einen Entwurf zur Änderung des Befristeten Beihilferahmens TCTF habe die Kommission an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um Stellungnahmen gesandt, teilte die Behörde Montagabend mit. Bisher […]
Zu Beginn des Trilogs zum Strommarktdesign haben Parlament und Rat am Donnerstag zunächst nur ihre beiden Positionen vorgetragen. “Der Rat hat betont, seine allgemeine Ausrichtung sei sakrosankt, aber so geht es natürlich nicht”, sagte der Grünen-Unterhändler Michael Bloss. Neben den bekannten Themen Kohlekraftwerke und Differenzverträge sind auch der Schutz von zahlungsunfähigen Stromkunden und die Kriterien […]
Wie ein Befreiungsschlag wirkte auf manche die Einigung der EU-Energieminister vom Dienstag auf eine Strommarktreform. Doch was bedeutet das komplizierte Regelwerk für einen deutschen Industriestrompreis und die Rechnungen der Verbraucher? Erleichtert die EU-Reform einen Industriestrompreis in Deutschland?Eher nicht. Bis 2030 will das Wirtschaftsministerium laut einem Arbeitspapier aus dem Mai einen Brückenstrompreis, der aus öffentlichen Mitteln […]
Nach dem Rat ist vor dem Trilog – wohl selten war diese EU-Binse so richtig wie nach dem gestrigen Treffen der Energieminister in Luxemburg zur Strommarktreform. Im Streit um die Förderung der französischen Atomkraftwerke gab es im Wesentlichen ein Patt zwischen Berlin und Paris. Die entscheidenden Streitpunkte werden wohl erst im Trilog mit dem Parlament […]
Ein subventionierter Industriestrompreis, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert, müsste von der Kommission genehmigt werden und würde in Brüssel auf Widerstand stoßen. Das geht aus der Antwort von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf eine Anfrage des Binnenmarktexperten Andreas Schwab (CDU) hervor, die Table.Media vorliegt. Die Kommission stellt in der Antwort zunächst fest, dass die Bundesregierung sich […]
In der Energiepolitik startet die Arbeit nach der Sommerpause mit der Atomfrage – nein, zur Abwechslung mal nicht mit dem Grundsatzstreit zwischen Frankreich und Deutschland. Vielmehr legt der Slowene Franc Bogovič (EVP) alsbald seinen Entwurf für den Initiativbericht des Parlaments zu kleinen modularen Reaktoren (SMR) vor. Ob daraus eine neue Blüte der Atomenergie in Europa […]
Die zur Deutschen Börse gehörende Energiebörse EEX benötigt für die Übernahme des Europa-Stromhandels- und Clearing-Geschäfts der US-Börse Nasdaq die Zustimmung der EU-Kartellbehörde. Die Länder Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen verlangten eine Prüfung des Vorhabens, obgleich es beim Umsatz unterhalb der Schwelle der EU-Fusionskontrollregeln liege. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.Die EEX hatte das […]
Die Verhandler im Industrieausschuss haben gestern eine politische Einigung zur Strommarktreform erzielt. Vom Tisch ist die Möglichkeit zur Abschöpfung von Übererlösen in Energiekrisen, wie sie der spanische Berichterstatter Nicolás Casares (S&D) durchsetzen wollte. Das twitterten sowohl die Schattenberichterstatter von der EVP, Maria Graça Carvalho, als auch von Renew, Morten Petersen.Petersen deutete außerdem an, dass die […]
Die deutsche Industrie fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich mehr Tempo, den Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. “Deutschland fällt zurück”, kritisierte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag in Berlin. Die Wirtschaft werde 2023 stagnieren, Besserung sei frühestens 2024 in Sicht. Außerdem zeige das Investitionsverhalten klar nach unten. […]
Beim letzten Energierat unter schwedischer Präsidentschaft haben sich die Energieminister der EU am Montag nur auf Teile des Reformpakets für den Strommarkt einigen können. Für die Markttransparenz-Verordnung REMIT erzielten sie eine allgemeine Ausrichtung und für die Strommarkt-Richtlinie eine vorläufige politische Einigung. Das gab Schwedens Ressortchefin Ebba Busch am Abend nach langen Verhandlungen bekannt. Über den […]