In der deutschen und europäischen China-Politik hat sich der Dreiklang von Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale etabliert. Laut dem neuen Koalitionsvertrag tritt die systemische Rivalität stärker in den Vordergrund. Wie werten Sie diese Verschiebung?Mein Eindruck ist, dass die China-Politik der Ampelregierung stark geprägt war von dem russischen Angriff auf die Ukraine und der totalen Zuwendung […]
Taiwan geht gegen Bürger mit chinesischen Pässen vor. Einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian zufolge wurde mindestens 19 Personen der taiwanische Aufenthaltsstatus und bei manchen die Staatsangehörigkeit entzogen. Aus Angst vor chinesischer Propaganda wurde eine Kampagne gegen Inhaber illegaler chinesischer Ausweise eingeleitet. Zudem werde von zehntausenden in China geborenen Einwohnern der Aufenthaltsstatus überprüft. Für […]
Taiwans Regierung hält die von den USA auf die Insel erhobenen Zölle von 32 Prozent für unangemessen. In einer Erklärung am Donnerstag machte sie zum Teil die von der ersten Trump-Regierung verhängten technischen Beschränkungen für das Handelsungleichgewicht verantwortlich, welches als Berechnungsbasis der neuen Zölle dient. Die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten die Zölle […]
Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Dienstagmorgen überraschend eine neue Runde großangelegter Militärmanöver rund um Taiwan begonnen. Das Einsatzkommando Ost kündigte die Übungen ohne Vorwarnung an. Laut dem taiwanischen Verteidigungsministerium waren die Operationen am Abend noch nicht abgeschlossen.Die chinesischen Kriegsschiffe übten die Blockade vor Taiwan. Bei einer Pressekonferenz erklärte das Ministerium, dass 13 chinesische Kriegsschiffe und […]
Wenn man sich die Arbeitspapiere für die Koalitionsverhandlungen anschaut, dann fällt auf, dass die Formulierung zu China sehr viel schärfer geworden ist. “China hat sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt”, steht da. “Unser Wunsch nach partnerschaftlichen Elementen und fairem Wettbewerb wird immer weniger erwidert.”Ich will mich nicht zu laufenden Prozessen äußern. Das tut mir sehr […]
Das Bezirksgericht in Taipeh hat vier ehemalige Mitglieder des taiwanesischen Militärs wegen Spionage für die Volksrepublik verurteilt. Drei der Männer bewachten nach Angaben der Staatsanwälte das Gebäude des Präsidialamtes. Der vierte Verurteilte diente im Kommando für Information, Kommunikation und elektronische Kräfte des Verteidigungsministeriums. Die Strafen beliefen sich auf fünf Jahre und zehn Monate bis sieben […]
Die chinesische Regierung ruft mit einem neuen Hinweiskanal die Bevölkerung auf, mutmaßliche Unterstützer der “Unabhängigkeit Taiwans” zu melden. Gesammelt werden sollen Informationen über Personen oder Gruppen, die nach Sicht Chinas “politische Dissidenten und politische Parteien auf der Insel unterdrücken und verfolgen sowie die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße untergraben”. Das Büro […]
Taiwans Streitkräfte haben nach chinesischen Militärmanövern mit fünftägigen Kampfbereitschaftsübungen begonnen. Laut des Verteidigungsministeriums in Taipeh waren binnen eines Tages bis sechs Uhr morgens am Dienstag 59 Einsätze von chinesischen Flugzeugen und neun Kriegsschiffen in der Umgebung Taiwans festgestellt worden. Dies sei eine der größten Operationen Chinas gegen die Insel in den vergangenen Monaten. In Reaktion […]
Peking hat Vorwürfe der G7-Staaten zurückgewiesen, China gefährde die Sicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan. “Die Erklärungen sind voller Arroganz, Vorurteile und böswilliger Absichten, China zu unterdrücken und anzugreifen”, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Kanada am Freitag. Die Botschaft erwiderte außerdem, dass die Gruppe China “unverhohlen verleumdet” […]
Es war eine Summe, die aufhorchen ließ: Weitere 100 Milliarden US-Dollar will Taiwans Halbleitergigant TSMC in den USA investieren. Die Gelder sollen unter anderem in den Ausbau des Firmenwerks in Arizona fließen. TSMC sagt, es sei die größte einzelne Direktinvestition eines ausländischen Unternehmens in der Geschichte der USA. Angedrohte US-Zölle gegen die taiwanische Chip-Industrie scheinen […]