Noch am Samstagabend trat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen im Hauptquartier der Demokratischen Fortschrittspartei DPP in Taipeh vor die Presse und übernahm die politische Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei. Bei den sogenannten 9-in-1-Wahlen (九合一選舉) stimmten die Bürger über 21 Bürgermeister-, Landrats- und rund 11.000 Gemeinderatsposten ab. Die Kommunal-Wahlen zeigen aber auch, wie zufrieden die Bevölkerung mit der […]
Die taiwanische Staatsanwaltschaft hat einen hochrangigen Militäroffizier wegen Korruption und Gefährdung der Staatssicherheit angeklagt. Der Oberst soll in den vergangenen vier Jahren von einem in chinesischem Dienst stehenden Agenten Bestechungsgelder in Höhe von rund 18.000 US-Dollar angenommen haben, um als Spion für die Volksrepublik zu agieren. Der Oberst unterschrieb dabei eine Erklärung, in der er […]
Taiwan will mehr als zehn Millionen Euro in die Chipproduktion in Litauen investieren. Das sagte der Leiter der taiwanesischen Repräsentanz in Vilnius am Montag. Konkret werde Taiwans Industrial Technology and Research Institute mit Litauens Elektronikhersteller Teltonika zusammenarbeiten, um Kapazitäten für Halbleitertechnologie in dem baltischen Land aufzubauen, sagte Eric Huang, Leiter der Repräsentanz. Zudem sollen Stipendien […]
Die chinesische Regierung hat verärgert auf den Besuch des britischen Handelsministers Greg Hands in Taiwan reagiert. Wie bei Besuchen internationaler Politiker auf der Inselrepublik üblich, beklagten sich die Sprecher des Außenministeriums am Montag über eine Verletzung der chinesischen Souveränität und forderten die Einhaltung des Ein-China-Prinzips nach eigener Lesart. “Großbritannien muss jeden Kontakt mit Taiwan abbrechen […]
Die chinesische Führung kritisiert den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan scharf. Die deutschen Abgeordneten sollen, “umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans” einstellen, erklärte das Außenministerium in Peking am Dienstag. Taiwan sei ein “unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums”. Die Bundestagsabgeordneten sollten den “Ein-China-Grundsatz” unbedingt befolgen.Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages wurden am Montag in […]
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ist eine Delegation des Deutschen Bundestages in Taiwan eingetroffen. Neben der aktuellen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage wollen sich die sechs Mitglieder des Menschenrechtsausschusses vor Ort auch ein Bild von der Menschenrechtslage machen.Mit Blick auf den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas und die abermalige Drohung Xi Jinpings, Taiwan auch […]
Am Rande des 20. Parteitags in Peking ging es am Donnerstag um Chinas Außenpolitik. Mag die Überschrift der Veranstaltung in Peking auch etwas sperrig gewesen sein (“Unter der Führung von Xi Jinpings Ideen zur Diplomatie vorankommen und danach streben, neue Wege für Großmachtdiplomatie chinesischer Prägung beschreiten”), die Botschaft war dafür umso klarer: China wird seine […]
Der taiwanische Chipauftragsfertiger TSMC prüft eine Expansion seiner Produktionskapazitäten in Japan. Ein Ziel sei es, das geopolitische Risiko zu verringern, berichtet das Wall Street Journal mit Verweis auf interne Quellen. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen, heißt es hingegen bei TSMC. Es prüfe die Durchführbarkeit noch, heißt es. Das taiwanische Unternehmen, das Chips für eine […]
Bis zu 30 frühere Piloten der britischen Royal Air Force haben sich von Chinas Militär als Ausbilder anwerben lassen. Das berichteten am Dienstag die BBC und andere britische Medien. Demnach wurden den früheren Piloten bis zu umgerechnet 275.000 Euro geboten, damit sie ihr Expertenwissen mit der chinesischen Luftwaffe teilen.Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstagabend, dass […]
In Peking kommt der Parteitag zusammen – und auch gut 8.000 Kilometer Luftlinie weiter im Westen spielt die künftige Ausrichtung der Volksrepublik eine entscheidende Rolle. Die EU wird ihren bekannten Dreiklang aus “Partner-Wettbewerber-Systemrivale” zunächst in dieser Form beibehalten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach dem Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Luxemburg. Der […]