Die europäische Delegation mit Abgeordneten des Europaparlaments ist trotz Warnungen aus Peking in Taiwan gelandet. Die sieben EU-Parlamentarier aus dem Sonderausschuss für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE) wollen sich in Taiwan zu Desinformation und Cyber-Abwehr informieren, teilte das taiwanische Außenministerium mit. Gleichzeitig solle ein Umfeld für Meinungs- und Informationsfreiheit gefördert werden, hieß es weiter. […]
Das chinesische Handelsministerium hat private Haushalte aufgefordert, ausreichend Lebensmittel für den anstehenden Winter zu hamstern. In einer Stellungnahme von Montagabend wies das Ministerium auch lokale Behörden auf die Notwendigkeit hin, die Nahrungsmittelversorgung in den kommenden Monaten sicherzustellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Verwaltungseinheiten sollen demnach Gemüsevorräte anhäufen und stabile Verbraucherpreise garantieren.Die Mitteilung sorgte für […]
US-Außenminister Antony Blinken hat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi am Rande des G20-Gipfels in Rom über Taiwan gesprochen. Nach amerikanischer Darstellung des Treffens ging es darum, Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden. Das Treffen habe eine Stunde gedauert und sei in offener und konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Blinken habe seine Sorge darüber vorgetragen, dass China die […]
Der Konflikt zwischen den USA und China über Taiwan spitzt sich zu: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bestätigte nun, dass eine kleine Zahl von US-Soldaten auf der Insel präsent ist, und die taiwanesischen Sicherheitskräften eine militärische Ausbildung erhalten. Es gebe Kooperationen mit den USA mit dem Ziel, “unsere Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen”, sagte Tsai dem US-Fernsehsender CNN. […]
Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird in der kommenden Woche nach Taiwan reisen. Die Europaabgeordneten werden dort hochrangige taiwanesische Politiker aus dem Außen- und Justizministerium treffen, berichtete die South China Morning Post unter Berufung auf Parlamentsquellen. Auch ein Treffen mit Digitalministerin Audrey Tang soll auf der Agenda stehen.Die Delegation wird demnach vom französischen EU-Politiker Raphaël […]
Um den Status von Taiwan ist neuer Streit ausgebrochen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte am Montag in einer UN-Rede, mit der Resolution 2758 habe die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. Oktober 1971 anerkannt, dass die Regierungsvertreter der Volksrepublik die “einzig rechtmäßigen Repräsentanten Chinas in den UN” seien. Er sprach von einem “Sieg […]
Die USA würden Taiwan nach Worten von Präsident Joe Biden im Falle eines chinesischen Angriffs dabei helfen, sich zu verteidigen. Die US-Regierung habe eine “Verpflichtung”, dies zu tun, sagte Biden bei CNN. Washington suche keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, “dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden”, […]
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für engere Beziehungen zu Taiwan ausgesprochen. 580 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 26 EU-Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Das EU-Parlament legt damit unter anderem eine Grundlage für ein neues bilaterales Investitionsabkommen mit Taipeh. Die wichtigsten Punkte des Beschlusses:Bilaterales Abkommen: Die EU-Abgeordneten fordern, eine “Folgenabschätzung, öffentliche Konsultation und eine Scoping-Übung” […]
Brüssel muss nach Ansicht von EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager stärker auf eine chinesische Bedrohung Taiwans reagieren. “Die Spannungen in der Straße von Taiwan haben sich verschärft”, sagte Vestager am Dienstag im Plenum des Europaparlaments in Straßburg. China habe den Druck hochgefahren. Die EU fordere alle Beteiligten auf, einen Dialog zu beginnen und Handlungen, die die Stabilität […]
Der Widerspruch zwischen den beiden Botschaften in der Rede von Chinas Staatspräsident Xi Jinpings am vergangenen Wochenende war offensichtlich:Einerseits bot er Taiwan eine “friedliche Wiedervereinigung” an und betonte sogar: “Aggression und Hegemonie liegen nicht im Blute des chinesischen Volkes”;andererseits nannte er aber die “Unabhängigkeit Taiwans” eine “Gefahr” für die Volksrepublik und drohte, das Ausland solle […]