Innerhalb weniger Monate wurde die Taxonomie aus dem Schattendasein ins politische Rampenlicht gezerrt und so hitzig diskutiert wie zurzeit kaum ein anderes EU-Thema. Dabei sollte die EU-Taxonomie ursprünglich lediglich eine Handreichung für private Investoren sein und auflisten, welche Finanztransaktionen als nachhaltig einzustufen sind und welche nicht. Erdgas gehörte nicht dazu.Zur Ausarbeitung der Kriterien setzte die […]
“Opposition ist Mist”, hat der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal gesagt. Regierung bisweilen aber auch. Jedenfalls dürfte sich das mancher Grünen-Politiker dieser Tage denken.Lautstark haben sich führende Vertreter der Ökopartei darüber ausgelassen, dass die EU-Kommission Investitionen in Kernenergie und Erdgas als “grün” klassifizieren will. Dass die Grünen die Atomkraft ablehnen – geschenkt. Die Kritik bezog […]
Die deutsche Bundesregierung will nicht gegen die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie klagen. Man denke aktuell nicht daran, sich einer Klage anzuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Österreich hatte angekündigt, gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zu klagen, falls die Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden sollten (Europe.Table berichtete).Es könne […]
Die EU hat das Klimagesetz verabschiedet und durch das Fit-for-55-Paket auch gleich mit Maßnahmen unterfüttert. In Glasgow gab es vielversprechende Ankündigungen zur Klimaneutralität. In Deutschland wurde eine neue Regierung vereidigt, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Dennoch sind wir weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Wie lautet Ihre Bilanz?Ich denke normalerweise nicht in diesen Kategorien. Deutschland, die […]
Nur etwa eine Stunde vor dem Jahreswechsel löste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend ihr Versprechen ein, die Ergänzung zur EU-Taxonomie noch im Jahr 2021 an die Mitgliedstaaten zu verschicken. Schon der Zeitpunkt sorgte für Protest unter Kritikern. Sei dieser doch bewusst gewählt worden, um vom umstrittenen Inhalt abzulenken, so der Tenor zahlreicher Twitter-Beiträge. […]
Miteinander gesprochen haben Olaf Scholz und Mark Rutte bereits, am Montag beim Antrittstelefonat des neuen Bundeskanzlers. Am heutigen Mittwoch wird Scholz die Gelegenheit haben, seinen niederländischen Kollegen persönlich zu sprechen und ihm zur erfolgreichen Regierungsbildung zu gratulieren, nach dessen neunmonatigen Koalitionsgesprächen. Dann treffen der dienstjüngste und der dienstälteste Regierungschef in der EU in Brüssel zusammen: […]
Die EU-Kommission lässt sich wohl mehr Zeit für ihre Entscheidung, wie sie Investitionen in Erdgas und Atomkraft einstuft. Die Behörde werde den Delegierten Rechtsakt aller Voraussicht nach nicht kommende Woche vorlegen, heißt es in Brüssel. Zuvor hatte es geheißen, die Kommission könnte den hochgradig umstrittenen Text bereits am 1. Dezember präsentieren.Das aber wäre von den […]
Kaum etwas wird in Brüssel derzeit so hitzig diskutiert wie die Frage, ob Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zur Taxonomie: kein Wort. Was nicht bedeutet, dass die drei Parteien darüber nicht diskutiert und gestritten hätten.Der Grünen-Unterhändler Sven Giegold etwa hatte ausdrücklich gewarnt, weder Investitionen in Gas […]
Die französische Regierung drängt angesichts gestiegener Preise erneut auf Änderungen im europäischen Energiemarkt. Der Großhandelsmarkt funktioniere zwar gut, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire vor einem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel. Doch die Endkunden, Unternehmen und Verbraucher, müssten vor steigenden Preisen besser geschützt werden.Drei konkrete Maßnahmen schlägt Frankreich vor: Ein “automatischer Stabilisierungsmechanismus” soll dafür […]
Eigentlich sollte die Kommission im Oktober einen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie verabschieden. Doch nun wird die Entscheidung auf 2022 verschoben, wie die zuständige Kommissarin Mairead McGuinness der Financial Times sagte. Der Rechtsakt sollte endlich Klärung bringen in der Frage, welche Rolle Gas und Kernkraft beim Erreichen der EU-Klimaziele spielen. Sprich: Ob Gas und Kernkraft als […]