Im Land der Windmühlen sollen bald zwei neue Atomkraftwerke stehen. So hat es zumindest die neue Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Niederlande wechseln damit in den Club der EU-Staaten mit Frankreich an der Spitze, die im Kampf gegen den Klimawandel auch auf Nuklearenergie setzen wollen.Wie ist es zu dieser Weichenstellung […]
In einem gemeinsamen Brief haben sich einige Europaabgeordnete der EVP-Fraktion Ende vergangener Woche an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt und ihre “starken Bedenken” hinsichtlich der vorgeschlagenen Kriterien für die Aufnahme von Gas- und Kernenergie in die EU-Taxonomie geäußert. Die vorgesehenen Bedingungen für Gaskraftwerke seien nicht zweckmäßig und die Einstufung von Atomkraft als Übergangslösung generell […]
Während andere Länder wie Österreich, Luxemburg und Spanien ihre Ablehnung der geplanten Änderung der EU-Taxonomie noch einmal betonten und mit Klagen gegen die Pläne der EU-Kommission drohen, bleibt Deutschlands Widerstand verhalten. Wie erwartet lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie-Verordnung ab. Die Endlagerfrage sei ungelöst und Reaktorunfälle nicht ausgeschlossen.Die Aufnahme von Erdgas […]
In Amiens hat am Donnerstag das erste informelle Treffen der EU-Umweltminister unter französischem Ratsvorsitz begonnen. Sie sei froh, dass es unter den Mitgliedsstaaten beim geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ein prinzipielles Einverständnis gebe, sagte Barbara Pompili, Frankreichs Ministerin für ökologische und inklusive Transition. Jetzt gehe es darum zu diskutieren, wie das Instrument genau ausgestaltet werde. Die französische […]
Ende des Monats will die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie formell annehmen. Der Vorstoß der Kommission ist umstritten. Demnach sollen Investitionen in Gas und Atomkraft zukünftig in der EU als nachhaltig gelten, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Damit kommt Präsidentin Ursula von der Leyen insbesondere der französischen Ratspräsidentschaft entgegen, die sich Finanzspritzen für […]
Die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen wäre mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Deutsche Umwelthilfe in Auftrag gegeben und am Montag vorgestellt hat. Auch stehe der Kommissionsvorschlag nicht im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz, wodurch die Bundesregierung verpflichtet sei, der Taxonomie entgegenzuwirken, […]
Besonders einer wird sich über den Taxonomie-Entwurf gefreut haben, den die Europäische Kommission kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers an die Mitgliedstaaten geschickt hat: der französische EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. “Wir brauchen die Atomkraft, um klimaneutral zu werden. Daher war immer klar, dass sie nicht aus der Taxonomie ausgeschlossen werden darf”, sagte Breton jüngst dem “Journal […]
Frankreichs Regierung hatte Ende vergangener Woche das Brüsseler Pressekorps nach Paris eingeladen und dort ihre Pläne präsentiert, wie zum Auftakt der rotierenden Ratspräsidentschaft jeweils üblich. Emmanuel Macron selbst blieb dabei sehr allgemein. Er sprach davon, bis Sommer die wichtigsten Gesetzestexte des Klimapakets “fit for 55” voranzubringen, also dem erklärten Ziel, bis 2030 die klimaschädlichen CO2-Emissionen […]
Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angekündigt, dass die formale Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission zum Taxonomie-Vorschlag ablehnend ausfallen werde. “Diese Stellungnahme wird ein klares Nein zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie beinhalten. Das vertritt die Bundesregierung geschlossen”, sagte Lemke am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.Rechtliche Folgen hat die deutsche […]
Frau Dieschbourg, für Sie war der Taxonomie-Entwurf kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers (Europe.Table berichtete) sicherlich kein erfreuliches Geschenk.Man kann es nicht beschönigen. Die Kommission hat kein gutes Zeichen gesetzt, als sie in der Silvesternacht die Taxonomie-Prozedur eingeleitet hat. Ja, Frau von der Leyen hat versprochen, sie wolle bis zum Ende des Jahres liefern und […]