Die überarbeitete EU-Richtlinie zu Industrieemissionen ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben jetzt 22 Monate Zeit, die Vorgaben in nationales Recht zu gießen, also bis Anfang Juni 2026. Ab 2028 sollen erstmals Daten an das neu eingerichtete Industrieemissionsportal gemeldet werden.Nach langem Ringen um einen Kompromiss, insbesondere über die Einbeziehung von Tierhaltungsbetrieben, hatte der […]
Bei ihrem letzten EU-Agrarministertreffen am Montag hat die belgische Ratspräsidentschaft den Zwischenstand der Gespräche zu mehreren Gesetzesvorschlägen vorgestellt. Dem aktuellen Verhandlungsstand nach schlagen die Minister bei der EU-Saatgutverordnung einen entgegengesetzten Kurs zum Europäischen Parlament ein. Sie wollen Ausnahmen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag einschränken. So sollen Ausnahmen für sogenannte Erhaltungssorten auf alte Sorten beschränkt werden, […]
Deutschland beteiligt sich nicht an einer EU-Initiative zum gemeinsamen Kauf von Impfstoff gegen das Vogelgrippe-Virus. 16 Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums hatten der Europäischen Kommission den Auftrag gegeben, in ihrem Namen gesammelt Impfdosen gegen Virustyp A/H5N1 zu beschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf Anfrage darauf, dass die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung nur in bestimmten […]
Das EU-Importverbot für Tierprodukte, die mithilfe von Antibiotika zur Wachstumsförderung produziert werden, lässt aus Sicht des französischen Thinktanks Institut Veblen in der Praxis viele Schlupflöcher. Seit 2006 ist eine solche Nutzung von Antibiotika innerhalb der EU verboten, seit 2019 auch für Einfuhren aus Drittländern. Doch die Maßnahme sei “noch weit davon entfernt, wirksam zu sein“, […]
Nachdem sich die rechts-konservative Koalition in den Niederlanden vergangene Woche auf Dick Schoof als Regierungschef geeinigt hat, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Stärkste Kraft in dem neuen Bündnis ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Agrarpolitisch trage der Koalitionsvertrag aber eindeutig den Stempel der Bauernpartei BBB, meint Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für […]
Nachdem in den USA ein Fall von Vogelgrippe bei einem Menschen gemeldet wurde, sieht die Präsidentin des Friedrich-Loeffler-Instituts, Christa Kühn, keinen Grund zur Panik, mahnt aber zur Gewissenhaftigkeit bei Schutzmaßnahmen. In Deutschland und Europa gebe es bisher “keine Hinweise” auf solche Fälle, sagt sie Table.Briefings. Sowohl die EU-Behörde für Infektionskrankheiten (ECDC) als auch ihr US-amerikanisches […]
Am heutigen Dienstag (12. März) stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg final über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Doch auf der Zielgeraden gibt es erneut Streit darüber, welche Tierhaltungsbetriebe unter das Gesetz fallen, das Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industriebetriebe mindern soll.Der Berichterstatter des Agrarausschusses, Benoît Lutgen (EVP), brachte noch einmal Änderungsanträge ein. In diesem Stadium ist […]
Die Richtlinie über Industrieemissionen dürfte bei manchen ein Déjà-vu auslösen. Es geht um eine politische Kehrtwende, um eine im Trilog infrage gestellte Einigung, aber auch um Änderungsanträge, die als letztes Mittel eingebracht wurde: Die Rede ist von der Richtlinie über Industrieemissionen, kurz IED. Was genau ist gemeint? Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten im Plenum […]
Die Europäische Kommission hat die staatliche Förderung aus dem Bundesprogramm für mehr Tierwohl genehmigt. Nachdem der Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag die Förderung im Rahmen des Haushaltsgesetzes bewilligt haben, wird Deutschland künftig mit einer Milliarde Euro kleine und mittlere Tierzuchtbetriebe beim Umbau der Tierhaltung unterstützen. Dabei geht es vor allem um bessere Bedingungen in […]
Wegen der schnellen Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in den betreffenden Ländern hat China die Einfuhr von Rind-, Ziegen- und Schaffleisch aus Belgien und den Niederlanden untersagt. Der Importstopp gilt auch für ganze Tiere und für Milch. Hintergrund ist die schnelle Ausbreitung einer neuen Variante der Virusinfektion unter Wiederkäuern in Europa. Auch in Deutschland gibt es bereits […]