Wer ab Sonntag von China aus in die EU einreist, muss für einige Mitgliedsstaaten einen negativen Covid-Test noch vor Boarding der Maschine vorlegen. Das gilt beispielsweise für Frankreich und Italien. Deutschland hat bisher keine Testpflicht für Passagiere aus der Volksrepublik angekündigt. Nach einem Treffen des EU-Krisenaktionsstabs (IPCR) zur Covid-Situation in Brüssel am Mittwoch hieß es, […]
Zehn Tage vor Beginn der COP27 im ägyptischen Sharm el-Sheikh ist noch immer unklar, wer die Position der Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Klimakonferenz vertreten wird. Nach dem überraschenden Rücktritt der tschechischen Umweltministerin Anna Hubáčková ist in Brüssel und Prag nicht bekannt, wer ihre Nachfolge antritt. Als Vertreterin ihres Landes in der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft […]
Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus […]
Eine tschechische Delegation hat mit Taiwan ein Abkommen über eine mögliche Kooperation bei der Entwicklung von Mikrochips unterzeichnet. “Wir sind gekommen, um Türen zu öffnen,” sagte Senator Jiří Drahoš als Delegationsleiter am Freitag in Taipeh. Seit dem 18. September war eine 14-köpfige Abordnung von Politikern und Akademikern aus der Tschechischen Republik in Taiwan; sie ist […]
Nachdem die Kommission vergangene Woche einen Vorschlag zur Reform des Elektrizitätsmarkts zur Senkung der Strom- und Gaspreise vorgelegt hat, kommen von der tschechischen Ratspräsidentschaft nun erste Kompromissvorschläge. In dem Entwurf heißt es zwar weiterhin, dass die Strompreisobergrenze bei 180 Euro pro MWh liegen soll, aber Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, eine höhere Obergrenze einzuführen, wenn die […]
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat ein Einreiseverbot in die Europäische Union für russische Touristen verlangt. “Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen”, sagte Weber am Donnerstag im ARD-“Mittagsmagazin”. Er könne es sich kaum ausmalen, dass […]
Noch immer verstehen sich Tschechien und die Slowakei als politisches Tandem. Die gemeinsame Geschichte in der einstigen Tschechoslowakei eint bis heute in der Außenpolitik. Die Regierungschefs der beiden Länder haben daher an den 54. Jahrestag des Einmarsches der damaligen Sowjetunion in einer gemeinsamen Botschaft erinnert.Sie nutzten die Chance, ihre übereinstimmende Position zum heutigen Russland angesichts […]
Der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung. In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief forderte er ultimativ die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, “völlig inkompetent” und “ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen” zu sein.Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre […]
Mikuláš Bek gehört der liberalen Mitte-Rechts-Bewegung “Bürgermeister und Unabhängige” (Starostové a nezávislí – STAN) an. Der Musikwissenschaftler war von 2011 bis 2019 Direktor der Masaryk-Universität in Brünn. Bek spricht fließend Deutsch, als Doktorand hatte er 1990 an der Berliner Humboldt-Universität studiert. Seit 2018 ist der 58-Jährige Mitglied des tschechischen Senats.Herr Bek, früher waren tschechische EU-Ratspräsidentschaften […]
Tschechiens Europaminister Mikuláš Bek hat sich für eine härtere Gangart gegenüber Peking ausgesprochen. “Die Beziehungen sind kompliziert. Es ist unrealistisch zu glauben, dass China für Europa ein verlässlicher Partner werden kann“, sagte Bek im Interview mit Europe.Table. Die Europäische Union müsse aufpassen, dass die Fehler im Umgang mit Russland im Falle Chinas nicht wiederholt würden. […]