Im Streit zwischen Polen und Tschechien um den Braunkohle-Tagebau Turów zeigt sich die tschechische Seite kompromissbereit. Sie wolle kommende Woche das Gespräch mit Polen suchen, sagte die neue tschechische Umweltministerin Anna Hubackova am Donnerstag. Turów liegt im polnischen Grenzgebiet zu Tschechien und Sachsen.Polen hatte 2020 die Betriebsgenehmigung für den Tagebau in Turów um vorerst weitere […]
Die neue Regierung Tschechiens schlägt gegenüber Peking einen offensiveren Weg ein als ihre Vorgängerin: Ministerpräsident Petr Fiala wählte für sein Kabinett den China-kritischen Jan Lipavský als Außenminister. Der 36-Jährige aus der tschechischen Piraten-Partei hatte die Volksrepublik vor seinem Amtsantritt Medienberichten zufolge bereits als “Gefahr für die Tschechische Republik” bezeichnet. Er betonte, dass die Außenpolitik seines […]
In Tschechien ist der neue Ministerpräsident Petr Fiala unter besonderen Corona-Schutzvorkehrungen ins Amt eingeführt worden. Präsident Milos Zeman ernannte den Mitte-Rechts-Politiker am Sonntag zum Regierungschef. Das 77-jährige Staatsoberhaupt saß bei der Zeremonie in seinem Rollstuhl abgeschirmt in einem Plexiglas-Kasten, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Der 57 Jahre alte Fiala war bislang […]
Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird in der kommenden Woche nach Taiwan reisen. Die Europaabgeordneten werden dort hochrangige taiwanesische Politiker aus dem Außen- und Justizministerium treffen, berichtete die South China Morning Post unter Berufung auf Parlamentsquellen. Auch ein Treffen mit Digitalministerin Audrey Tang soll auf der Agenda stehen.Die Delegation wird demnach vom französischen EU-Politiker Raphaël […]
Die Regierungsbildung in Tschechien könnte durch die Krankheit des Staatspräsidenten Milos Zeman überschattet werden. Der 77-Jährige wurde am Sonntag ins Zentrale Militärkrankenhaus von Prag eingeliefert und liegt dort auf der Intensivstation. Zeman hatte sich vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus noch mit Ministerpräsident Andrej Babis getroffen.Babis hat bei der Parlamentswahl am Freitag und Samstag knapp seine […]
Zwischen China und dem EU-Staat Tschechien braut sich ein Disput über die potenzielle Beteiligung der Volksrepublik an einer Ausschreibung für den Ausbau eines tschechischen Atomkraftwerks zusammen: Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte zu Beginn der Woche ein Gesetz unterzeichnet, das chinesischen Unternehmen die Beteiligung am Bau eines neuen Blocks des Kernkraftwerks Dukovany im Südosten des […]
Zwischen China und dem EU-Mitglied Tschechien braut sich ein Disput über die potenzielle Beteiligung der Volksrepublik an einer Ausschreibung für den Ausbau eines tschechischen Atomkraftwerks zusammen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte zu Beginn der Woche ein Gesetz unterzeichnet, das chinesischen Unternehmen die Beteiligung am Bau eines neuen Blocks des Kernkraftwerks Dukovany im Südosten des […]
Im Streit um den Braunkohle-Abbau in Turow hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung gefällt und Polen zu einer Geldstrafe von täglich 500.000 Euro an die EU-Kommission verurteilt. Das teilte das Luxemburger Gericht am Montag mit.Ende Mai hatte der EuGH einen Stopp der Kohleförderung in Turow angeordnet und damit einer Klage Tschechiens stattgegeben. Den Prager […]
Zwei Jahre hatten Diplomaten in Berlin und Prag den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in Tschechien vorbereitet. Die außergewöhnlich lange Zeit hatte nichts damit zu tun, dass die bilateralen Beziehungen wahnsinnig kompliziert wären; es gab vorher schon zwei Termine, die jedoch wegen der Corona-Pandemie nicht eingehalten werden konnten. So kam der Besuch letztlich nur wenige Wochen vor den Wahlen […]
Die Baltische See ist nicht nur für Urlauber attraktiv. Ihr Lockruf erreicht auch Regierungen, deren Mitglieder dort andere Pläne verfolgen, als ein paar Tage an der Küste die Seele baumeln zu lassen. Der Volksrepublik China bietet die geografische Lage Litauens, Lettlands und Estlands am nordöstlichen Rand der Europäischen Union eine attraktive Route Richtung arktischer Gewässer. […]