The EU wants to impose sanctions on further ships in the Russian shadow fleet. This is to be part of the 16th sanctions package, which the EU Commission presented to EU ambassadors for the first time on Wednesday. A further 74 tankers are to be listed. The EU has so far lagged far behind the […]
Die EU will weitere Schiffe der russischen Schattenflotte mit Strafmaßnahmen belegen. Dies soll Teil des 16. Sanktionspakets werden, das die EU-Kommission am Mittwoch den EU-Botschaftern erstmals präsentiert hat. Neu sollen weitere 74 Tanker gelistet werden. Die EU lag hier bisher weit hinter den USA zurück, die rund 180 Schiffe mit Strafmaßnahmen belegt haben. Mit der […]
An die Osteuropaforschung hat Olaf Scholz am 27. Februar 2022 garantiert nicht gedacht, als er von der Zeitenwende sprach. Begriff hin oder her, die Zäsur durch Russlands Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 geht tief und fordert ein Umdenken, das in seiner Konsequenz viele unterschiedliche, letztendlich aber miteinander verbundene Bereiche tangiert. Diese Notwendigkeit […]
Südafrika hat den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Angaben seines Büros zu einem Besuch eingeladen. “Wir haben die Bestätigung erhalten, dass Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Südafrika willkommen ist”, sagte Selenskyjs Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag zu Journalisten. Ein genaues Datum für den Besuch steht allerdings noch nicht fest.Jermak erklärte, Selenskyj hoffe, das Datum […]
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird zu einem dominierenden Thema im Bundestags-Wahlkampf. Nachdem Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit der FAZ seinen politischen Gegnern vorgeworfen hatte, das Volk zu belügen, reagieren FDP und Grüne mit scharfer Kritik.Es geht um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine. 12,5 Milliarden Euro waren bereits im letzten Haushaltsentwurf […]
Ohne Aussetzung der Schuldenbremse gibt es kein zusätzliches Geld für die Ukraine: Mit dieser Aussage hat Olaf Scholz die Union, die FDP und die Grünen gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Und selbst aus den eigenen Reihen gibt es gemischte Signale. Scholz hatte im Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt, im Bundeshaushalt 2025 gebe es eine Lücke von […]
Frau Juma, das Assad-Regime in Syrien ist zusammengebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, das sei eine gute Nachricht. Sehen Sie das auch so?Die Krise in Syrien hat die Region verwundbarer gemacht. Hoffen wir, dass der Sturz des Assad-Regimes eine Chance zur Veränderung ist. Als Demokratie legen wir Wert auf legitime Regierungsführung. Wir sehen den Zusammenbruch […]
Im traditionellen Kohleland Polen geht der Ausstieg aus Stein- und Braunkohle schnell voran. Alte, teure Kraftwerke gehen vom Netz, Erneuerbare legen kräftig zu. Experten fordern ein Kohle-Aus für 2035, noch vor dem deutschen Termin 2038. Doch die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bleibt bisher einen Plan für die Energiewende schuldig. Sie fürchtet Proteste gegen die […]
Mit Umfragewerten um die fünf Prozent geht es dem BSW derzeit nicht gut. Die von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei erhoffte Sensation, als Newcomer sofort in den Bundestag einzuziehen, ist bedroht. Noch vor wenigen Wochen stand Wagenknechts Truppe bei einem Höchstwert von 8,3 Prozent. Was ist passiert? Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte kommt zu dem Schluss: […]
In Begleitung einer Delegation britischer Geschäftsleute und Finanzbeamter traf sich Rachel Reeves am Wochenende mit chinesischen Staats- und Regierungschefs, darunter Vizepremier He Lifeng und Vizepräsident Han Zheng zum 11. Wirtschafts- und Finanzdialog zwischen China und Großbritannien. Die britische Finanzministerin betonte dabei die Notwendigkeit einer “stabilen, pragmatischen” Beziehung zwischen Großbritannien und China. Nach dem Ende der […]