Ukraine-Krieg

Herr Krisch, Sie untersuchen deutsch-chinesische Kommunalpartnerschaften. Warum gehen Kommunen solche Partnerschaften ein?Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Auffällig ist, dass vor allem wirtschaftliche Interessen, sowohl auf deutscher als auch auf chinesischer Seite im Vordergrund stehen. Der klassische Gedanke einer Städtepartnerschaft im Sinne der Völkerfreundschaft steht dagegen eher an zweiter oder dritter Stelle. Das ändert sich aber […]

Die EU möchte erstmals sechs chinesische und Hongkonger Firmen sowie eine chinesische Staatsbürgerin wegen Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine sanktionieren. Den Firmen drohen nun Vermögenssperren, der Einzelperson ein Visa-Verbot. Die Entscheidung ist Teil des 15. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Dass diese am Montag beim Treffen der EU-Außenminister bestätigt wird, gilt als so gut wie […]

For the first time, the EU plans to sanction six Chinese and Hong Kong companies as well as one Chinese citizen for supporting the Russian invasion of Ukraine. The companies now face asset freezes and the individual a visa ban. The decision is part of the 15th EU sanctions package against Russia. It is almost […]

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Donnerstag betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, ausländische Truppen in der Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes einzusetzen. Und wenn eine Entscheidung über den Einsatz polnischer Truppen getroffen würde, dann “in Warschau und nur in Warschau”, sagte Tusk bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden. Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen zu verbieten, in Häfen innerhalb der EU einzulaufen. Zudem […]

The EU member states have agreed on a further package of sanctions against Russia in light of the war in Ukraine. According to the German press agency Deutsche Presse-Agentur, the main aim is to take tougher action against the so-called Russian shadow fleet for the transportation of oil and oil products. The plan is to […]

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich unterstützend für den Plan Chinas und Brasiliens für ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Fico zufolge tritt die Slowakei der Gruppe “Freunde des Friedens” bei den Vereinten Nationen bei und begrüßt den Friedensplan, den Brasilien gemeinsam mit China ausgearbeitet hat. “Wir bieten alle unsere bescheidenen Möglichkeiten, […]

Von den 404 Jobcentern in Deutschland sind manche so klein, dass sie mit ihrem anteilig heruntergerechneten Budget nicht sinnvoll arbeiten können: Dieser Vorwurf ist selbst aus der Bundesagentur für Arbeit zu hören. Die aktuelle Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb sagte im Interview mit Table.Briefings, die Strukturen seien so kleinteilig, “dass eine effiziente Verwaltung dauerhaft nicht möglich ist”. […]

Es war eine außenpolitische Kehrtwende, als im Oktober bekannt wurde, dass die Bundesrepublik wieder Waffen an die Türkei liefern wird. Seit dem Putschversuch 2016 hatte Deutschland keine Rüstungsexporte mehr in großem Umfang erlaubt. Und spätestens seit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien 2018 genehmigte Deutschland nur noch sehr wenige Rüstungsgüter, darunter keine Kriegswaffen, sondern hauptsächlich Lieferungen […]

Annulliert ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl, sollte es dafür unzweifelhafte Gründe haben. Es wird sich erweisen müssen, ob das rumänische Verfassungsgericht darüber verfügte, als es am vergangenen Freitag den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 annullierte und die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl absagte.Nach einer Wiederauszählung der Stimmen hatten die Verfassungsrichter […]