Unbeirrt von der Absage des Ramstein-Treffens, das für Samstag vorgesehen war, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag durch Westeuropa. Bei den Treffen mit Regierungschefs in London, Paris und am Abend in Rom sowie am heutigen Freitag in Berlin wirbt der ukrainische Präsident für seinen Siegesplan. In London traf er auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.Selenskyj […]
Wann muss das Gesetz spätestens verabschiedet werden, damit Sie wie geplant starten können? Damit die 12 Milliarden Euro, die im aktuellen Haushalt vorgesehen sind, noch 2024 überwiesen werden können: möglichst Mitte November, spätestens Anfang Dezember. Erst mit der Verabschiedung ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Generationenkapital errichtet. Dazu kommen noch ein paar formale Schritte – das Stiftungskuratorium muss […]
Die Energiewende in Südafrika steht im Zentrum der Kooperation zwischen Deutschland und Südafrika. Geht es hier voran?Staatssekretärin Jennifer Morgan, die Sonderbeauftragte für Klimapolitik im Auswärtigen Amt, hatte ja schon Südafrika vor einigen Wochen besucht und Gespräche mit der Regierung geführt. Mein Eindruck ist, dass der politische Wille der südafrikanischen Regierung vorhanden ist, die Energiewende voranzutreiben. […]
Finnlands Präsident Alexander Stubb wird Ende Oktober in Peking auf den chinesischen Staatschef Xi Jinping und andere hochrangige chinesische Regierungsbeamte treffen. Das teilte die finnische Regierung am Mittwoch mit. Stubb werde die bilateralen Beziehungen sowie den Ukraine-Krieg und andere Sicherheitsfragen besprechen, hieß es in einer Erklärung seines Büros.Finnland und China befinden sich seit Oktober vergangenen […]
Finland’s President Alexander Stubb will meet Chinese President Xi Jinping and other high-ranking Chinese government officials in Beijing at the end of October. This was announced by the Finnish government on Wednesday. Stubb will discuss bilateral relations, the war in Ukraine and other security issues, his office said in a statement.Finland and China have been in […]
Die EU-Finanzminister waren sich bei ihrem Treffen am Dienstag im Großen einig: Die EU muss die Ukraine finanziell weiterhin unterstützen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine einen Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren, der durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern abbezahlt wird, soll in Kürze verabschiedet werden. Schon an der heutigen […]
The EU finance ministers broadly agreed at their meeting on Tuesday that the EU must continue to support Ukraine financially. A proposal by the EU Commission to grant Ukraine a loan of up to €35 billion, which will be paid off with proceeds from the frozen Russian central bank funds, is to be adopted shortly. […]
Beate Huber – Leiterin Departement für internationale Zusammenarbeit, Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) Als FiBL-Direktionsmitglied seit 2022 will die gelernte Agraringenieurin das Schweizer Forschungsinstitut stärker international verankern. Dabei hat sie auch zu dessen deutschem Zweig einen besonderen Bezug: Bis 2006 war sie dort Geschäftsführerin und ist weiterhin Mitglied des Vorstands. Thematisch setzt sich Huber mit […]
Weniger im Fokus der westlichen Öffentlichkeit, aber von ähnlicher Bedeutung wie die ukrainische Stadt Bachmut ist Wuhledar: Mehr als zwei Jahre lang haben ukrainische Truppen die Stadt gehalten, bevor sie sie in dieser Woche aufgeben und sich zurückziehen mussten. Der Preis, den die russische Armee für die Eroberung zahlt, ist hoch. Doch genau das ist […]
Die Ukraine soll vor dem Winter mehr Geld für den kriegsgebeutelten Energiesektor erhalten. Sowohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als auch die EU und die G7 und ihre Partnerstaaten (“G7+-Gruppe”) beschlossen zuletzt neue Hilfspakete. Die ukrainische Energieinfrastruktur zählt zu den Hauptzielen von Putins Angriffskrieg. Aktuell sind 80 Prozent der Wärmekraftwerke und mehr als […]