The European Union has released interest income from frozen Russian assets to Ukraine for the first time. “Today we transfer 1.5 billion euros in proceeds from immobilized Russian assets to the defense and reconstruction of Ukraine,” EU Commission President Ursula von der Leyen announced on X on Friday. “There is no better symbol or use […]
Die Europäische Union erstmals Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine freigegeben. “Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro aus Erlösen aus blockierten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine”, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf X mit. “Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das […]
Annalena Baerbock hat sich skeptisch gegenüber einer Rolle Chinas als Vermittler im Krieg in der Ukraine gezeigt. “Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen”, sagte die Außenministerin am Donnerstag bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens […]
Bürgerrechtler sehen durch die Repression in Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Universitäten und Hochschulen unter einem stärkeren politischen Druck. Die Organisation Molnija, die sich für die Rechte von Studierenden einsetzt, verzeichnet seit Kriegsbeginn 2022 deutlich mehr Fälle von Zwangsexmatrikulationen.Wegen Kritik am Krieg oder wegen sonstiger politischer Motive würden Studenten und Studentinnen aus den Hochschulen entfernt. Eine Studie […]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist nach China gereist, und versucht herauszufinden, ob China nicht doch eine konstruktive Rolle für einen gerechten Frieden einnehmen könnte. Am Mittwoch traf er deshalb in der südchinesischen Stadt Guangzhou seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Mehr als drei Stunden sprachen die beiden miteinander – direkt am ersten Tag einer viertägigen […]
Palästinensische Gruppierungen haben sich am Dienstag in Peking auf eine “nationale Interimsregierung der Versöhnung” geeinigt. Insgesamt 14 Gruppen – darunter auch die erbittert verfeindeten Hamas und Fatah – waren in Peking zusammengekommen, um unter der Führung Chinas eine Lösung zu finden.Chinas Außenminister Wang Yi sprach von einem “historischen Moment für die Sache der Befreiung Palästinas”. […]
Nach dem Verzicht von Joe Biden auf eine zweite Amtszeit haben mehrere EU-Außenminister dem US-Präsidenten Respekt gezollt. “Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag beim Außenrat in Brüssel. Biden habe viel für Europa getan.Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell würdigte Biden. Es mache aus europäischer Sicht einen […]
Etwa 100.000 Granaten soll die Ukraine im Juli und August aus der tschechischen Munitionsinitiative erhalten. Das sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Montag laut übereinstimmender Berichte in Brüssel. Derzeit versuche man mehr Geld zu sammeln, um die Initiative im kommenden Jahr fortzuführen, ab September solle sich das Liefertempo erhöhen. Bisher haben sich 18 Länder […]
Ginge es nur um Zahlen, dann müsste die Situation zwischen der Ukraine und Russland im Schwarzen Meer heute anders aussehen: Im Februar 2022, als Russland die Ukraine umfassend angriff, hatte die russische Kriegsmarine im Schwarzen Meer über 80 Kriegsschiffe und Boote sowie bis zu 200 Versorgungsschiffe. Die Ukraine hatte so gut wie keine.Zweieinhalb Jahre später […]
Angesichts der Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu ahnden, mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung seiner Zuständigkeit. 26 Jahre nach Verabschiedung des Rom-Statuts, das seit Juli 1998 die vertragliche Grundlage des ICC bildet, ruft das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) die Vertragsstaaten dazu auf, die […]