Wally Adeyemo wählte in Berlin freundliche Worte, doch seine Botschaft ist eine ernste Warnung an China: “Wir müssen chinesische Firmen vor die Wahl stellen: Entweder verkaufen sie weiterhin diese kleine, begrenzte Anzahl von Gütern an Russland oder sie wollen doch lieber große Geschäfte auf den amerikanischen und europäischen Märkten machen.” Und der amerikanische Vize-Finanzminister schickte […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, “hart daran zu arbeiten”, Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz abzuhalten. Damit helfe Peking dem Kreml, das Spitzentreffen in der Schweiz zu untergraben, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur AP am Sonntag vor Reportern beim Shangri-La-Dialog in Singapur. “Russland nutzt den […]
Die US-Regierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, teilte ein US-Regierungsvertreter in Washington mit. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, “die sie angreifen oder sich vorbereiten, […]
Genau 16 Jahre nach der Verabschiedung des internationalen Übereinkommens zur Streumunition (Convention on Cluster Munitions) hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) an die Auswirkungen von Streumunition im russisch-ukrainischen Krieg hingewiesen: Zu den jüngsten zivilen Opfern von Streumunition gehören sieben Menschen in Odessa, darunter ein vierjähriges Mädchen. Die russische Armee hatte die Promenade der Stadt […]
Die russische Armee kann nach Schätzungen von Russlandexperten zwischen 10.000 und 25.000 neue Soldaten monatlich anwerben. Die große Mehrheit von ihnen stammt aus wirtschaftlich schwachen Regionen und folgt vor allem aus finanziellen Gründen dem Kriegsruf. Das berichtet der russischsprachige Podcast “Wid da Kreml” (Blick auf den Kreml).Aus öffentlich verfügbaren Daten geht hervor, dass das Durchschnittsgehalt […]
Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der […]
Frau Valtonen, wie ernst nehmen Sie die Ankündigungen Russlands, die Grenzen in der Ostsee “anzupassen”?Wir haben keine offiziellen Informationen darüber erhalten, dass Russland Ostseegrenzen anpassen wollen würde; vor allem nicht, dass diese Anpassung nicht routinegemäß und im Einklang mit dem internationalen Seevölkerrecht verlaufen würde. Finnland begegnet diesen Situationen mit Besonnenheit und Entschlossenheit zugleich. In der derzeitigen […]
Der langjährige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erachtet die geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als wichtig. “Was beschlossen werden könnte, ist eine Einigung mit der Ukraine, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, einen Dialog mit Russland aufzunehmen”, sagte Asselborn Table.Briefings. Es gebe aber keine Blaupause für eine diplomatische Annäherung in diesem Konflikt, zumal der große Teil […]
Luxembourg’s long-serving Foreign Minister Jean Asselborn considers the planned Ukraine peace conference in Switzerland to be important. “What could be decided is an agreement with Ukraine on the conditions under which it is prepared to enter into a dialog with Russia”, Asselborn told Table.Briefings. However, there is no blueprint for a diplomatic approach to this […]
Ein Ende des Krieges in der Ukraine kann nur China herbeiführen, davon ist Jean Asselborn überzeugt. Er ist der Altmeister der europäischen und internationalen Diplomatie. Er war fast 20 Jahre lang Chefdiplomat von Luxemburg und damit der dienstälteste Außenminister in der EU. Asselborn beschreibt, welche Fortschritte bei der anstehenden Ukraine-Konferenz in der Schweiz überhaupt möglich […]